BRÜDERLE-Interview für die ?Rheinische Post?
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BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinische Post" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass die AfD Schwarz-Gelb im Herbst die Mehrheit kostet?
BRÜDERLE: Deutschland geht es gut. Es wird erfolgreich regiert. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition auch gute Chancen, im Herbst bestätigt zu werden. Alle müssen wissen, dass es bei der Bundestagswahl um eine klare Richtungsentscheidung geht: stabiles Wachstum, stabiles Geld und faire Steuern mit Schwarz-Gelb oder Steuererhöhung, Schulden und Eurobonds mit Rot-Rot-Grün.
Frage: Die Alternative für Deutschland argumentiert, dass der Euro in seiner jetzigen Form die massiven Unterschiede in der Euro-Zone nicht kitten kann und am Ende Deutschland zahlen muss, um den Währungsverbund zusammenzuhalten. was ist daran falsch?
BRÜDERLE: Ich nehme die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst, aber ich habe keine Scheu mich mit Eurokritikern inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen. Es reicht nicht, sich "Alternative" zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet.
Frage: Können Sie sich vorstellen, in irgendeiner Form mit der Alternative für Deutschland zusammenzuarbeiten, sollte sie in den Bundestag einziehen?
BRÜDERLE: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Die FDP steht für ein starkes Deutschland mit einem starken Euro in einem starken Europa.
Frage: Neue Berechnungen zeigen, dass der Staat jährlich rund drei Milliarden Euro durch die kalte Progression einnimmt. Startet die Bundesregierung vor der Wahl noch einen Versuch, um den Tarif abzumildern?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition hat den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Die Herren Steinbrück und Trittin blockieren das im Bundesrat und lassen Millionen Arbeitnehmer und Familien im Regen stehen. Damit ist Rot-Grün schon jetzt für Steuererhöhungen verantwortlich. Jeder kann sich ausrechnen, was noch dazu käme, wenn die beiden Schuldenmacher und Steuererhöher tatsächlich regieren würden.
Frage: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Stärkung der Hauptversammlung bei der Regelung der Managergehälter geeinigt. Wann kommt ein Gesetz?
BRÜDERLE: Über die Grundsätze haben wir uns geeinigt, die genaue Ausgestaltung ist in Arbeit. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz beschließen.
Frage: Rot-Grün will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen. Warum sollte sich der Steuervorteil nicht stärker auf die Kinder konzentrieren?
BRÜDERLE: Wir wollen Familien mit Kindern weiter stärken. Deshalb haben wir die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder angehoben, das Kindergeld erhöht, die Rentenbeiträge gesenkt und die Praxisgebühr abgeschafft. Gleichzeitig wollen wir aber den Bundeshaushalt weiter konsolidieren. Manche Pläne für ein Familiensplitting wären nicht zu finanzieren. Ich warne vor schnellen Änderungen. Das Ehegattensplitting hat sich bewährt. Es gibt auch viele Ehen, die unfreiwillig kinderlos sind. Die dürfen sich nicht auch noch durch das Steuerrecht bestraft fühlen.
Frage: Wie oft sprechen Sie mit dem Parteivorsitzenden Rösler?
BRÜDERLE: Sehr oft. Wir stimmen uns eng ab und arbeiten vertrauensvoll zusammen. Das war schon lange so. Das hat unser Bundesparteitag vor wenigen Wochen aber auch nochmal für alle öffentlich dokumentiert.
Frage: Wann beginnt der Wahlkampf?
BRÜDERLE: Die Koalition arbeitet in Ruhe weiter. Die Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün über den richtigen Weg für Deutschland hat aber bereits begonnen. Das sehen sie ja an den irrwitzigen Steuererhöhungsplänen von Steinbrück und Trittin.
Frage: Was ist die zentrale Botschaft der FDP?
BRÜDERLE: Für die FDP ist die Geldwertstabilität ein zentrales Thema. Wir haben erfolgreich Eurobonds verhindert und mit dem Fiskalpakt klare Spielregeln in Europa eingeführt. Und wer Steuererhöhungen verhindern will, hat nach den CDU-Äußerungen aus dem Saarland, nur eine Möglichkeit am 22.9.: Die FDP.
Frage: Werden Sie wie Peer Steinbrück auch an den Haustüren um Stimmen werben?
BRÜDERLE: Vielleicht hat Herr Steinbrück da ja Nachholbedarf. Das wirkt bei ihm doch sehr inszeniert. Ich habe da zum Glück keine Probleme. Ich freue mich, dass viele Menschen auf mich zukommen und das Gespräch suchen.
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Datum: 15.04.2013 - 11:51 Uhr
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