2+Leif: Bosbach zeigt Verständnis für Verschiebung von NSU-Mordprozess / SPD-Justizminister Hartloff ist von Verschiebung "überrascht
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Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Verschiebung des
NSU-Prozessauftaktes auf den 6. Mai geäußert. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte der CDU-Politiker am Montagabend: "Das Gericht möchte
unter allen Umständen das Verfahren revisionssicher machen. Jetzt
möchte man wahrscheinlich bei der neuen Platzverteilung unter allen
Umständen sicher sein, dass man nicht wieder von Karlsruhe korrigiert
wird."
Verwundert zeigte sich hingegen im SWR der Justizminister von
Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD): "Ich war überrascht, weil ich
das eigentlich für lösbar gehalten hätte. Für ein Gericht ist es
immer geboten, sorgfältig zu arbeiten. Ich hoffe, dass die
Irritationen ein Ende finden, die es im Vorfeld des Prozesses gab."
Der CDU-Innenexperte Bosbach sprach in "2+Leif" außerdem die
Politik nicht von Versäumnissen im Zuge der NSU-Ermittlungen frei:
"Wir tragen politische Verantwortung auch für die Rahmenbedingungen
unter denen die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei arbeiten."
Zwar sei jedes einzelne Versäumnis der Ermittlungsbehörden für sich
genommen nachvollziehbar, in der Summe sei es jedoch einfach
unverständlich.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD)
stimmte Wolfgang Bosbach in "2+Leif" zu: "Es ist ein Skandal. Es ist
ein Versagen des Staates. Insofern verstehe ich die Schmerzen der
davon Betroffenen, der Hinterbliebenen, der Bevölkerungsgruppe. Da
müssen wir den Blick anders schärfen."
Der SPD-Justizminister bekräftigte in derselben Sendung außerdem
seine Forderung nach einem Verbot der NPD: "Vor unserer speziellen
Geschichte in Deutschland und auch aus solch einem Anlass wie
NSU-Morde sind wir als Demokraten es uns selbst schuldig es zumindest
zu probieren. Ich teile auch nicht die Auffassung, dass es der
Untergang des Abendlandes ist, wenn unser höchstes Gericht
feststellt: die Gründe reichen nicht aus. Ich glaube, das Risiko muss
man gehen."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif SWR Südwestrundfunk www.2plusleif.de
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Datum: 15.04.2013 - 17:19 Uhr
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