Südwest Presse: KOMMENTAR · NSU-PROZESS
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Nach den vielen Wochen der verheerenden Kritik ist das Münchner
Oberlandesgericht nun einmal zu loben. Auch wenn es vom
Bundesverfassungsgericht mit dazu angetrieben wurde, so ist es doch
die richtige Entscheidung, in letzter Minute das desaströs verlaufene
Akkreditierungsverfahren für Journalisten neu aufzurollen. Für die
Angehörigen der zehn NSU-Opfer, die teils schon aus der Türkei
angereist sind, ist die Verschiebung um knapp drei Wochen bitter.
Noch bitterer jedoch wäre es gewesen, das Verfahren stur
durchzuziehen. Denn trotz dreier zusätzlicher Plätze für türkische
Medien hätte man der Kammer unterstellen können, dass es mit ihrem
Willen zur Aufklärung nicht weit her ist. Das Gericht hat sich
ausgerechnet bei diesem bedeutenden Prozess verrannt. Zwei Gründe
gibt es dafür: Zum einen gingen die Richter an den Prozess wie an ein
normales Strafverfahren heran. Sie waren sich der internationalen und
politischen Dimension nicht bewusst. Sie wollten ausblenden, dass es
eben nicht nur um den individuellen Schuldnachweis gegenüber Beate
Zschäpe geht, sondern auch um die möglichst genaue Aufklärung der
NSU-Mordserie. Die Angehörigen wollen wissen, wie das geschehen
konnte, und die Information ist man ihnen auch schuldig. Zum Zweiten
hat sich das Gericht mit dem Beginn der Kritik auf typisch bayerische
Art eingemauert. Das ist gründlich danebengegangen.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 15.04.2013 - 19:06 Uhr
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