PILTZ: Husch, husch ins Körbchen mit dem Datenschutz
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PILTZ: Husch, husch ins Körbchen mit dem Datenschutz
Verschlüsseln statt einwilligen ? diese Politik ist Augenwischerei und ein schlechter Deal für die Verbraucher. Das ist nicht der noch vor wenigen Wochen von der so genannten großen Koalition geforderte Paradigmenwechsel. Union und SPD sind unter dem Druck der Adresshandels-Lobby eingeknickt.
Auch die Pläne zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes können allenfalls als Flickschusterei bezeichnet werden. Die Aufnahme eines einzigen Paragraphen ins Bundesdatenschutzgesetz wird den vielgestaltigen Anforderungen des Datenschutzes am Arbeitsplatz nicht gerecht. Wenn ein Paragraph das Ergebnis einer elfjährigen Regierungsverantwortung der SPD sein soll, sagt dies viel über den Stellenwert der Thematik bei den Sozialdemokraten aus.
Beim Datenschutz betreibt die so genannte große Koalition eine Tsunamipolitik: Nach Skandalen eine große Welle machen und wenn sich der Sturm gelegt hat, alles still und leise wieder einräumen. Diese Politik ist an Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten.
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Datum: 23.04.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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