Pforzheimer Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum (CDU) fordert nach Zyperns Ankündigung EU-weite Kriterien für die Pass-Vergabe
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des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat die
europäischen Innenminister aufgefordert, gemeinsame Kriterien für die
Vergabe von Pässen von EU-Staaten zu entwickeln. "Sie sollten sich
jetzt des Themas annehmen", sagte Krichbaum der "Pforzheimer Zeitung"
(Mittwochausgabe). Hintergrund ist die Ankündigung Zyperns, russische
Anleger, die bei der Umschuldung viel Geld verloren, mit der
zypriotischen Staatsbürgerschaft zu entschädigen. "Das ist natürlich
problematisch", meinte Krichbaum. Zwar sei das
Staatsangehörigkeitsrecht die Angelegenheit jedes Mitgliedslandes,
doch seien mit einem solchen Pass europaweite Rechte verbunden. "Zum
Beispiel das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen und natürlich die
Reise, Arbeits- und Niederlassungsfreiheit in der ganzen EU".
Außerdem wirke die Ankündigung Nikosias so "als ob man sich einen
EU-Pass kaufen kann". Trotz der Irritationen zeigte sich Krichbaum
zuversichtlich, dass das Rettungspaket am Donnerstag im Bundestag
verabschiedet wird. "Ich rechne mit einer deutlichen Mehrheit. Denn
letztlich geht es um die Stabilisierung der Eurozone als Ganzes."
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Datum: 17.04.2013 - 03:00 Uhr
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