MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg
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MÜLLER-SÖNKSEN: Bundesregierung bringt Fortsetzung der erfolgreichen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA auf den Weg
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika erklärt der Marineexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Mit der Verlängerung des Einsatzes der Marine am Horn von Afrika setzt Deutschland ein weiteres klares Zeichen im Kampf gegen die Piraterie. Die EU-geführte Mission ist ein voller Erfolg. Die Zahl der erfolgreichen Angriffe auf Handelsschiffe ist erneut weiter gesunken. Der vernetzte Ansatz der christlich-liberalen Bundesregierung hat sich ausgezahlt. In Verbindung mit der Ausbildungsmission EUCAP Nestor, bei der Experten aus ganz Europa die somalische Regierung beim Aufbau der Küstenpolizei beraten, stellt die Mission ATALANTA einen zentralen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der maritimen Handelswege am Horn von Afrika dar.
Mit dem im Dezember im Bundestag beschlossenen neuen Zulassungsverfahren haben wir den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen auf rechtlich sicheren Boden gestellt. Neben dem Einsatz privater Sicherheitskräfte unterstützen wir die Reeder dabei, ihre Besatzungen durch effektivere Abwehrmaßnahmen noch besser vor den Angriffen der Piraten zu schützen.
Mit Blick auf die beeindruckenden Erfolge der Mission ATALANTA erwarten wir eine breite Mehrheit bei der Abstimmung des Mandats im Mai im Deutschen Bundestag.
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Datum: 17.04.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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