Neue OZ: Kommentar zu EU / Ungarn / Verfassung
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Mitten in Europa entsteht langsam, aber sicher eine Diktatur - und
Brüssel schaut hilflos zu. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat
sich in der Vergangenheit wenig darum geschert, was die übrigen
EU-Mitgliedstaaten von seinem Machtausbau auf Kosten der Demokratie
hielten. Auch die inzwischen vierte Verfassungsänderung drückte er,
ohne mit der Wimper zu zucken, durch.
Dass die EU-Kommission ihm nun wieder einmal mit
Vertragsverletzungsverfahren droht, mutet vor diesem Hintergrund
geradezu lächerlich an. Denn das standardmäßige juristische Vorgehen
wird dem Ausmaß der Verstöße gegen Grundrechte und
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn keinesfalls gerecht. Vergangene
Verfahren dieser Art haben gezeigt: Orbán lenkt an spezifischen
Stellen zwar durchaus ein, bleibt seiner harten Linie im Grunde aber
treu. Eiskalt nutzt er jede Lücke, die sich ihm bietet. Und so steht
Brüssel seinen rücksichtslosen Schachzügen ohnmächtig wie ein
zahnloser Tiger gegenüber.
Doch Ungarn mithilfe des Artikels sieben des EU-Vertrags das
Stimmrecht zu entziehen und es damit quasi auszuschließen darf nur
die allerletzte Option sein. Auch wenn einige EU-Politiker dies
bereits als harte Waffe preisen: Damit würde Brüssel sich voreilig
der letzten Einflussmöglichkeit auf den Staat berauben.
Der EU fehlen die Instrumente, um einen machthungrigen Staatschef
effektiv in die Schranken zu weisen. Hier besteht
Nachbesserungsbedarf.
Franziska Holthaus
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Datum: 17.04.2013 - 22:00 Uhr
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