SCHUSTER: Südafrikas Parlament steht vor großen Herausforderungen
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SCHUSTER: Südafrikas Parlament steht vor großen Herausforderungen
Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) steht nach seinen vorläufigen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Südafrika vor großen Aufgaben. Die Korruptionsvorwürfe gegen den ANC-Vorsitzenden und voraussichtlichen Präsidenten Jacob Zuma haben das Ansehen Südafrikas insgesamt beschädigt und drohen das Erbe Mandelas zu verspielen. Dabei braucht das aufstrebende Land am Kap gerade jetzt eine verantwortungsvolle Führung. Zunehmende Gewalt und Kriminalität, eine Wirtschaft, die von der weltweiten ökonomischen Krise stark betroffen ist und eine HIV/Aidsrate, die zu einer der höchsten weltweit gehört, müssen von der neuen Regierung ernsthaft angegangen werden.
Auch der Einfluss Südafrikas auf die Nachbarländer ist enorm und kann nicht mehr, wie in der Vergangenheit von Thabo Mbeki im Fall Simbabwes, zur Pflege alter Freundschaften dienen. Hier muss endlich Realpolitik an die Stelle von Nepotismus und Kumpanei treten. Zuma muss deshalb endlich die Zurückhaltung gegenüber der Schreckensherrschaft Mugabes aufgeben und Südafrika zu einem verantwortungsvollen Akteur in der Region machen. Hier liegt eine Chance für die Bundesregierung die bestehende Partnerschaft zu Südafrika neu zu justieren und endlich ganz klar außenpolitische Anliegen zu benennen. Bisher hat Deutschland geschwiegen, als es um die gescheiterten Vermittlungsbemühungen Südafrikas im gepeinigten Simbabwe ging und hat billigend die Untätigkeit Mbekis in Kauf genommen. Das muss nun ein Ende haben.
Da ist es von Vorteil, dass die Demokratische Allianz unter Führung Helen Zilles nach vorläufigen Ergebnissen über 20 Prozent der Stimmen holen konnte. Denn das heißt auch, dass die bisherige Übermacht des ANC gebrochen wurde und es neue Chancen auf eine lebendigere Demokratie in Südafrika gibt.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 24.04.2009 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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