Thüringen stoppt die Veröffentlichung von EU-Förderdaten im Internet
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Thüringen stoppt die Veröffentlichung von EU-Förderdaten im Internet
Als Kernstück der EU-Transparenzinitiative sehen europäische Rechtsvorschriften jährlich die Veröffentlichung von Namen und Anschriften der Empfänger von Mitteln aus den Europäischen Landwirtschafts- und Fischereifonds einschließlich der jeweils im Vorjahr erhaltenen Beträge vor. Diese Vorschriften sind auch für die Thüringer Agrarverwaltung bindend.
?Wegen der Vielzahl der gerichtlichen Beschlüsse und der damit einhergehenden Unsicherheit über die Rechtslage ist es geboten, zur Wahrung des hohen Rechtsgutes Datenschutz auf eine Veröffentlichung bis zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof vorläufig zu verzichten?, so der Minister.
Die bereits Ende letzten Jahres veröffentlichten Daten aus dem Jahr 2007 sind von der Entscheidung nicht betroffen.
Katrin Trommer-Huckauf
Pressesprecherin/Öffentlichkeitsarbeit
Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt
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99096 Erfurt
Tel.: 0361 / 37 99 930
Fax: 0361 / 37 99 939
E-Mail: pressestelle@tmlnu.thueringen.de
Internet: www.thueringen.de/tmlnu
Datum: 24.04.2009 - 16:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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