Neue OZ: Kommentar zu Italien / Regierung / Präsident
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Es ist zum Haareraufen: Erst stürzt ein Patt nach der
Parlamentswahl das Land in eine Regierungskrise. Und dann tun die
Italiener sich auch noch schwer, einen neuen Staatspräsidenten zu
wählen, der Ordnung schaffen könnte. Auch der angesehene Romano Prodi
hat die nötige Mehrheit zunächst verfehlt.
"Bella Italia" zeigt sich damit wieder einmal von seiner
chaotischen Seite. Dabei benötigt das Land nichts dringender als eine
handlungsfähige Regierung. Die drittgrößte Volkswirtschaft der
Euro-Zone ist hoch verschuldet, steckt seit mehr als einem Jahr in
der Rezession und leidet unter massiver Arbeitslosigkeit. Trotzdem
sind seit der Wahl bereits fast zwei Monate vergangen, ohne dass klar
ist, ob der Reformkurs der Übergangsregierung von Mario Monti
fortgesetzt wird.
Politisch hocherfahren, wäre "Professore" Prodi grundsätzlich ein
bestens geeignetes Staatsoberhaupt. Die Sache hat aber einen Haken.
Der mächtige Silvio Berlusconi ist ein erklärter Gegner des
Kandidaten und will sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen,
bei der Prodi Regie führt. Damit läuft wohl alles auf Neuwahlen
hinaus. Und es stellt sich die Frage, ob das zu erwartende
Wahlergebnis für klarere Verhältnisse sorgt oder ob es nur eine
Fortsetzung des destruktiven Machtgerangels zwischen Linken, Rechten
und Populisten gibt. Die bisherigen Erfahrungen stimmen leider wenig
optimistisch.
Uwe Westdörp
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Datum: 19.04.2013 - 22:00 Uhr
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