Schwusos: Ein richtiger Schritt: Gleichstellung im Opferentschädigungsgesetz

Schwusos: Ein richtiger Schritt: Gleichstellung im Opferentschädigungsgesetz

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Schwusos: Ein richtiger Schritt: Gleichstellung im Opferentschädigungsgesetz



(pressrelations) - Am Donnerstag wurde im Bundestag nach der 2. und 3. Lesung Änderungen im Opferentschädigungsgesetz beschlossen. Diese sehen nun auch Entschädigungen für Deutsche vor, die im Ausland Opfer von Gewalttaten werden. Außerdem wurde die Inlandsentschädigung erweitert und vor allem werden nun eingetragene Lebenspartnerschaften im ganzen Sozialen Entschädigungsgesetz wie Ehen behandelt.

?Wir begrüßen als Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD [Schwusos] diese Gleichstellung im Opferentschädigungsgesetz sehr. Vollkommen unverständlich ist jedoch die fast schon verbohrte Ablehnung der Union der Lebenspartnerschaften und die bereit war, die gesamten Änderungen zu kippen. Wir sind sehr froh, dass die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Ziel festgehalten hat und sich gegen die Union durchsetzen konnte. Alles andere wäre in diesem Fall nicht nachvollziehbar gewesen. Hier geht es um die Entschädigung bei Gewalttaten und entsprechender Hilfe für die Angehörigen ? eine sehr persönliche Angelegenheit, in der jeder Schmerz und jede Trauer gleich viel wert sind. Hier eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen ungleich zu behandeln, wäre eine unverständliche Ungerechtigkeit per Gesetz?, so Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Schwusos.

?Dieser Schritt war richtig und zeigt, dass die Gleichstellung fortgeführt wird. Die SPD hält an ihrem Ziel der vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen fest und wird auch weiterhin auch gegen den Widerstand der Union dafür einstehen. das hat die SPD und Frank-Walter Steinmeier im jüngst vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms manifestiert. Dieser Weg ist aber noch lang. Dass aber in diesem Gesetz die Gleichstellung erreicht wurde, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind?, so Dittmar abschließend.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Arbeitskreis Lesben und Schwule (Schwusos)
Bundesvorstand

Ansgar Dittmar
Vorsitzender


SPD / Schwusos
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
dittmar@schwusos.de
www.schwusos.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
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Datum: 27.04.2009 - 10:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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