Börsen-Zeitung: Sachlich bleiben, Kommentar zur Steuercausa Uli Hoeneß, von Angela Wefers.
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über eine gerechte und wirksame Strategie gegen Steuerhinterziehung
weit zurück. Statt sachlicher Abwägung schlagen nun - vor der
Bundestagswahl - die Wellen der Emotion hoch. Schlimmste
Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Hinter den vielen
Wohltätern hierzulande, zu denen sich auch Hoeneß zählen durfte,
stecken vielfach nur verkappte Steuerhinterzieher. Die gefühlte
Dunkelziffer hat sich mit dem Bekanntwerden der Selbstanzeige des
Bayern-Bosses um ein Vielfaches vergrößert.
SPD und Grüne empfinden die Selbstanzeige von Hoeneß als
Genugtuung und folgern daraus, dass es richtig war, das
Steuerabkommen mit der Schweiz zu torpedieren. Sie erwecken auch den
Eindruck, mit dem Abkommen wären Steuerbetrüger günstiger
davongekommen als mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Richtig ist dies
nur, soweit es Anonymität und die Straffreiheit betrifft. Die
eidgenössischen Steuerbehörden hätten die Zahlungen an Deutschland
weitergeleitet, ohne Ross und Reiter zu nennen, und alle
Steueransprüche wären abgegolten gewesen.
Wie die Steuerlast im Vergleich ausgefallen wäre, hängt im
Einzelfall von Art und Dauer der hinterzogenen Steuer ab.
Modellrechnungen hatten ergeben, dass die Belastung - wohlgemerkt des
Kapitals - zwischen 21% bis 41% in fast allen Fällen höher gelegen
hätte, als bei einer Selbstanzeige, denn die Verjährungsfrist von
zehn Jahren hätte keine Rolle gespielt. Nachzahlungen von 10 Mrd.
Euro hatte die Bundesregierung erwartet. Für die Belastbarkeit der
Zahl spricht, dass die Schweizer Banken bereit waren, mit einem
Fünftel davon in Vorleistung zu gehen. Bei fiskalischer Betrachtung
nimmt sich eine Abschlagszahlung von einigen Millionen Euro, die
Hoeneß geleistet haben soll, eher mager aus.
Der Ankauf von Steuer-CDs, auf den Rot-Grün setzt, erhöht das
Entdeckungsrisiko, bringt manchen Steuerbetrüger ans Licht und
steigert die Zahl der im Regelfall anonym bleibenden Selbstanzeigen.
Eine flächendeckende Besteuerung, die Maßstab für Gerechtigkeit
bleiben sollte und es unattraktiv macht, auszuweichen, ist so aber
nicht zu erreichen. Es bleibt bei - gelegentlich spektakulären -
Zufallsfunden. Fünf Jahre brauchte es nach dem Fall des Ex-Post-Chefs
Klaus Zumwinkel dafür. Vernünftige Lösungen kann es nur mit
umfassenden Steuerabkommen geben.
Die Sache ist in Bewegung. Luxemburg und Österreich lenkten jüngst
ein, Brüssel arbeitet an einer erweiterten Zinsrichtlinie, die USA
machen Druck. Auch die Schweiz ist willig. Neue Vereinbarungen dürfen
nicht wieder aus fadenscheinigen Gründen hintertrieben werden. Denn
besonders ungerecht ist es, wenn Steuerbetrüger weiter durchs Netz
schlüpfen.
(Börsen-Zeitung, 23.4.2013)
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Datum: 22.04.2013 - 19:25 Uhr
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