ZDF-Magazin "Frontal 21" zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei /
16 000 Beschwerden beim EuGH / Mißfelder (CDU) gegen EU-Vollmitgliedschaft

(ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci,
Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal
21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die
Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."

Auch amnesty international prangert zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. "Es gibt immer wieder
Wellen von Repressionen, von Verhaftungen und immer wieder
Rückschritte", erklärt Amke Dietert, Türkei-Expertin von amnesty
international. Dies bestätigt der aktuelle Fortschrittsbericht der
EU-Kommission. Er bescheinigt der Türkei eine zunehmende Verletzung
der Meinungsfreiheit, weitere Beschränkungen der Pressefreiheit und
eine sich immer mehr ausweitende Verfolgung von Journalisten.
Mindestens 70 Journalisten sitzen derzeit nach Angaben von "Reporter
ohne Grenzen" im Gefängnis - viele von ihnen wegen angeblicher
Propaganda für eine Terrororganisation.

Zwar hat die Türkei unlängst eine Reform seiner berüchtigten
Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um EU-Forderungen nachzukommen. Doch
weiterhin könnten Meinungsäußerungen verfolgt werden, sagen Kritiker.
"Was Propaganda ist, ist jetzt auch noch nicht klar definiert", so
Amke Dietert gegenüber "Frontal 21".

Wegen der prekären Menschenrechtslage geht die Unionsfraktion im
Deutschen Bundestag inzwischen deutlich auf Distanz zur Türkei. "Die
Haltung der CDU als Partei, aber auch als Fraktion ist ganz klar,
dass wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union
ablehnen", bekräftigt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion, im "Frontal 21"-Interview.

Schon bei Rumänien und Bulgarien sei bei den


Beitrittsverhandlungen zu wenig hinterfragt worden, ob die Länder
reif für die EU waren, so Mißfelder. "Diesen Fehler dürfen wir bei
der Türkei nicht machen. Wir dürfen nicht wirklich hoffen, dass
Sachen besser werden, sondern es muss im Einzelnen nachgewiesen
werden."

Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Von
35 Verhandlungskapiteln ist jedoch erst eines abgeschlossen.

Hinweis für Redaktionen (nicht zur Veröffentlichung bestimmt):
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21" unter der
Rufnummer 030/2099-1254 (Michael Hölting).

http://twitter.com/ZDF



Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: +49-6131-70-12121
Telefon: +49-6131-70-12120

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.04.2013 - 13:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 858814
Anzahl Zeichen: 2860

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 434 mal aufgerufen.

"maybrit illner" im ZDF: Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt? ...
Im kommenden Jahr fehlen den Krankenkassen 19 Milliarden Euro. Die muss Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) also mindestens einsparen, damit die Kassenbeiträge nicht steigen. Mit dem sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetz scheint wenigstens das gelungen. Was die Regierung Merz als erst

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 19. Juli 2026, 12.00 Uhr / ZDF-Fernsehgarten ...
Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 19. Juli 2026, 12.00 Uhr ZDF-Fernsehgarten Andrea Kiewel präsentiert Musik und Gäste live aus dem Sendezentrum Mainz Kein Sommer ohne Mallorca-Party! Wie immer sorgen die Top Acts der Insel für Partystimmung. An der Seite von Kiwi kümmert

"frontal-Doku" im ZDF über den geheimen Einsatz des Mossad im Iran ...
Fundierte Einblicke in brisante Themen bieten dreimal dienstags um 21.00 Uhr drei "frontal"-Dokumentationen. Los geht es am Dienstag, 21. Juli 2026, 21.00 Uhr im ZDF, mit "Im Schatten des Krieges – Der geheime Einsatz des Mossad im Iran". Der Film von Marcus Weller ist zudem al

Weitere Mitteilungen von ZDF

neues deutschland: Rotes Kreuz: Mali droht Ernährungsnotstand ...
Die humanitäre Situation im Norden Malis ist "ernst und fragil". Das erklärte Moustapha Diallo, Sprecher des Westafrika-Büros des Roten Kreuzes, im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). In dem Gebiet, wo islamistische Aufständ

Bundespräsident a. D. Herzog kritisiert Platzvergabe im NSU-Prozess / Mahnt Einhaltung von Regeln im Fall Hoeneß an ...
Bonn/Jagsthausen, 23. April 2013 - Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung: Sonntag, 28. April 2013, 13.00 Uhr) scharfe Kritik an der Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts geübt: "Ich weiß nicht, was da vorgegangen ist. E

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Ermittlungen gegen die Täter vor Boston-Anschlag: ...
Das kommt einem doch irgendwie alles unglaublich bekannt vor. Denn auch wenn der Hintergrund ein anderer ist, drängt sich unweigerlich ein Vergleich zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den NSU-Terroristen auf, der - um es einmal vorsichtig zu formulieren - ebenfalls suboptimal verlief

Spitzengespräch von CDU und EKD ...
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Dr. h.c. Nikolaus Schneider, zusammengetroffen. Auf der Agenda