Der bevorstehende armenische Vorsitz im Europarat erregt Besorgnis in Aserbaidschan

(ots) -
Aserbaidschan hat die Entscheidung in Frage gestellt, den Vorsitz
über das Ministerkomitee des Europarats an das benachbarte Armenien
zu übergeben, obwohl die fortwährende Besetzung aserbaidschanischer
Gebiete durch das Land dazu geführt hat, dass Millionen seiner Bürger
vertrieben und in ihren Grundrechten verletzt wurden.

Die Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes durch Armenien im Juli
hat den aserbaidschanischen Delegierten in der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PVER), Elkhan Suleimanow, dazu
veranlasst, diesen Schritt in einem Brief an die PVER in Frage zu
stellen. Der Brief wurde inzwischen auch öffentlich gemacht.

"Wie bewerten Sie den Vorsitz eines Staates, der Gebiete eines
anderen Mitgliedstaates militärisch besetzt hält?" fragte er in dem
Brief.

Er wies ausserdem darauf hin, dass Armenien der Vorsitz übertragen
wurde, obwohl damit verbunden ist, dass ein Mitgliedstaat des
Europarats Gebiete eines anderen auch 25 Jahre nach der Invasion noch
besetzt hält, und dies unter Missachtung von Resolutionen der
Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments und der PVER selbst.

Suleimanow verwies zudem auf die diesjährigen
Präsidentschaftswahlen in Armenien, die Serzh Sargsyan, einen
ehemaligen Militärkommandanten, der mit dem Massaker an Zivilisten in
der aserbaidschanischen Stadt Chodschali am 26. Februar 1992 in
Verbindung gebracht wird, erneut an die Macht brachten.

Die von der BVER entsandte Gruppe von Wahlbeobachtern unter der
Leitung der norwegischen Politikerin Karin Woldseth erklärte die
Wahlen für gültig, obwohl in ihrem Bericht die militärische Besetzung
aserbaidschanischer Gebiete erwähnt wird. Dies widerspricht jeglicher
Idee von "Demokratie, Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit," so
Suleimanow ein seinem Brief.



In einer Reaktion auf Woldseths Bericht reichte Suleimanow mit der
Unterstützung von 24 Delegierten aus fünf Ländern einen Gegenantrag
ein, der die armenischen Präsidentschaftswahlen für undemokratisch
erklärt.

Streit um dieses Thema war vergangenen Monat entbrannt, als
Suleimanow während seiner Ansprache bei einer Sitzung der PVER in
Paris nach den armenischen Präsidentschaftswahlen zunächst wiederholt
unterbrochen und dann am Sprechen gehindert wurde.

Der Vorsitzende des Überwachungsausschusses der PVER, Andres
Herkel, gab später zu, Suleimanow unterbrochen zu haben, erklärte
jedoch, dies sei aufgrund zeitlicher Einschränkungen geschehen. Das
Argument wurde von der aserbaidschanischen Delegation zurückgewiesen.

Suleimanow sagte, seine Beschwerden seien nach diesem Vorfall
weitgehend ignoriert worden. Er hofft, dieses Mal noch vor Beginn des
armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee im Juli den Dialog mit
seinen Kollegen in der PVER wieder aufnehmen zu können.



Pressekontakt:
Eli Hadzhieva (+32-472-485-987)

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Datum: 23.04.2013 - 16:55 Uhr
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