Schwäbische Zeitung: Zivilcourage wichtiger als Klagen - Kommentar

(ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele
sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen. Sie verhandeln
ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag
mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf das
nicht gleichgesetzt werden mit einem Nein zum Kampf gegen die NPD. Im
Gegenteil. Es gibt gute Gründe für die Befürchtung, dass mit der
Klage die NPD nur aufgewertet wird, dass der sterbenden Partei nichts
besseres passieren kann als ein öffentlichkeitswirksames Verfahren,
bei dem ihr Name wieder öfter fällt.

Schließlich ist die NPD bei der letzten Landtagswahl in
Niedersachsen kaum noch messbar gewesen. Gegen eine Klage spricht
auch, dass eine neue Rechte längst bereitsteht. Insofern kann ein
Verbotsverfahren zwar ein schönes und klares politisches Signal sein,
ob es aber kluges politisches Handeln ist, steht auf einem anderen
Blatt. Wichtiger als alle Anträge in Karlsruhe ist ohnehin das
tägliche Eintreten gegen Rechtsextreme, das viel Zivilcourage
verlangt. Wer in seiner Umgebung dafür sorgt, dass das braune
Gedankengut keinen Platz findet, hat mehr erreicht, als jede Klage je
bewirken wird.



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Datum: 23.04.2013 - 21:10 Uhr
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