Neue OZ: Kommentar zu Europa/Barroso
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Es ist beängstigend: Große Teile der EU versinken in Rezession und
Arbeitslosigkeit. Millionen leiden unter den Folgen von
Staatsschulden- und Bankenkrise. Trotzdem müsse weiter strikt gespart
werden, fordert die Bundesregierung. Darüber kann man streiten.
Zweifellos haben die Euro-Staaten, auch die Bundesrepublik, weit
über ihre Verhältnisse gelebt. Die Schuldenquote dieser Länder ist
2012 auf über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Ein
extremer Wert, bedenkt man, dass früher einmal eine Grenze von 60
Prozent gegolten hat. Dass der Schlendrian ein Ende haben muss, weil
Schuldenstaaten ansonsten unter ihrer Last zusammenbrechen, ist
unbestreitbar.
Zu Recht wird aber über den Weg zum Erfolg diskutiert: Denn
übertreiben es die Sparpolitiker mit ihren Rotstiftaktionen,
verschärfen sie die Krise, weil fehlende Staatsausgaben die
Konjunktur zusätzlich dämpfen.
Die Überlegungen der EU, Krisenstaaten mehr Zeit für den Abbau der
Etatdefizite zu geben, sind deshalb nicht völlig von der Hand zu
weisen. Wichtig ist allerdings, dass strukturelle Anpassungen wie zum
Beispiel Arbeitsmarktreformen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Die Bundesregierung hat in jedem Fall einen schweren Stand. Denn
nicht nur die EU, auch der Internationale Währungsfonds drängt immer
stärker darauf, mehr Wachstumsimpulse zu setzen.
Uwe Westdörp
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Datum: 23.04.2013 - 22:00 Uhr
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