Ära Merkel
Die Reformpolitik braucht neuen Schwung
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Die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel
fällt durchwachsen aus - allerdings mit etwas mehr Licht als
Schatten. Insbesondere beim Management der Euro-Krise und bei der
Konsolidierung der Staatsfinanzen konnte die Kanzlerin durch einen
klaren, verlässlichen Kurs punkten. Die Weiterentwicklung der
Reformagenda blieb indes auf der Strecke. Als bedenklich stuft eine
jetzt vorgelegte Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
die Rücknahme einzelner Sozialreformen ein. "Besonders schwer wiegt
die Energiewende, die auch zwei Jahre nach Ausrufung keine
realistische Umsetzungsperspektive hat. Sie bedroht den
Industriestandort", sagte IW-Direktor Prof. Michael Hüther. Als
positiv wertet die Studie, dass die Arbeitslosenquote zwischen 2005
und 2012 auf 5,5 Prozent halbiert wurde. Im gleichen Zeitraum
schaffte es die Regierung, das Haushaltsdefizit von minus 3,3 Prozent
abzubauen. Die Senkung des Rentenbeitrags wiederum hat die
Lohnnebenkosten weiter gedrückt und somit die Wettbewerbssituation
der Unternehmen gestärkt. Gute Ansätze sehen die IW-Forscher auch bei
der Bildungs-, Zuwanderungs- und Familienpolitik. Gleichwohl weist
die Bilanz einige blinde Flecken auf. So hat die Anhebung der
Mehrwertsteuer die Konsumfreude der Verbraucher gedämpft. Die
Erhöhung der maximalen Zahldauer für das Arbeitslosengeld I war ein
Rückschlag für die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt. Insgesamt
hat sich der Analyse zufolge das Reformtempo der Regierung Merkel in
den letzten Jahren zudem deutlich verlangsamt. Für die kommende
Legislaturperiode gehöre "eine tiefgreifende Steuerreform für mehr
Fairness, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Transparenz auf die
Tagesordnung", so Hüther.
Pressekontakt:
Ansprechpartner im IW: Dr. Rolf Kroker und Dr. Hans-Peter Klös.
Tel.: 0221/4981 - 750 und 0221/4981 - 710
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Datum: 24.04.2013 - 11:24 Uhr
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