Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Die SPD und die Steuerfrage
Der Ball liegt auf dem Punkt
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Es ist nicht zu vermeiden, dass die
Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird. Und weil
die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz
durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es
zunächst so aus, als könne die SPD aus den Ereignissen Honig saugen.
Schließlich war sie stets vehementer Gegner dieses Abkommens. Der
Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Doch dann gibt es im
Willy-Brandt-Haus zwei Pressekonferenzen zum gleichen Thema. Eine
macht SPD-Chef Sigmar Gabriel, die andere Spitzenkandidat Peer
Steinbrück. Warum treten sie nicht gemeinsam vor die Presse, wo doch
Steinbrück aufgrund seiner Vergangenheit als Finanzminister durchaus
geeignet wäre, in dieser Frage den Hut auf zu haben? Reden die
Genossen nicht miteinander? Wer koordiniert eigentlich diesen
Wahlkampf? Zum anderen braucht die SPD lange, zu lange, um eine
einigermaßen geschlossene Meinung zur Frage der Selbstanzeige zu
entwickeln. Soll sie sofort verboten werden oder soll sie bleiben?
Vielleicht ja oder vielleicht nein oder vielleicht nur mittelfristig?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokraten ein verworrenes
Bild abgeben. Der Ball liegt bereit, doch bis zum Torschuss ist es
noch ein weiter Weg.



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Datum: 24.04.2013 - 19:43 Uhr
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