Neue OZ: Kommentar zu Arbeit/Tarife/Mindestlohn

(ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Grau ist alle Theorie. In 13 Branchen mit mehr als vier Millionen
Beschäftigten gelten in Deutschland Mindestlöhne - auf dem Papier. In
der Praxis unterlaufen aber Tausende von Unternehmen die festgelegten
Lohnuntergrenzen. Das ist beschämend und wettbewerbsverzerrend
zugleich. Beschämend, weil die Mindestlöhne in der Regel ohnehin
schon niedrig sind. Man denke etwa an die mickrigen 7,75 Euro für
Pflegekräfte im Osten Deutschlands. Zudem verschaffen sich Anbieter,
die sich nicht an die Lohnuntergrenzen halten, einen unfairen Vorteil
im Wettbewerb mit Konkurrenten, die sich an die Regeln halten.

Die Konsequenz kann nur sein, die Überprüfungen deutlich zu
verschärfen. Offensichtlich ist der Zoll für den zeitaufwendigen
Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping aber nicht ausreichend
gerüstet. Obwohl eher zu niedrig bemessen, sind nicht einmal alle
Planstellen besetzt. Und die Zahl der Kontrollen ist vergleichsweise
gering. Dabei zeigen die aufgedeckten Missstände: Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser.

Das gilt im Übrigen auch in anderen Bereichen. Gäbe es zum
Beispiel mehr Steuerfahnder, könnten die Finanzminister mit deutlich
höheren Einnahmen rechnen. Immer wieder ist das aus Experten-Mund zu
hören. Allein, es passiert zu wenig. Stattdessen ist der Ärger groß,
wenn wieder einmal Steuerflüchtlinge enttarnt werden. So sieht kein
starker Staat aus, sondern einer, der sich veräppeln lässt.

Uwe Westdörp



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