Neue Westfälische (Bielefeld): Grüner Programmparteitag
Maßlos
AlEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Erwartet wurde ein Duell auf dem
Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin,
der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken
Umverteiler. Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in
Wohlgefallen auf. Innerhalb von einer Stunde war das Finanzprogramm
angenommen. Auch bei den Grünen geht es so zu wie bei anderen
Parteien: Die inhaltlichen Festlegungen sind schon lange vor einem
Parteitag festgezurrt. Zudem schlagen die Grünen kaum noch mit den
Flügeln. Die Linken haben sich durchgesetzt. Die Realos sind nach
acht Jahren Opposition im Bund zu einer kümmerlichen Restgröße
zusammengeschrumpft. Es ist keine Frage, dass Deutschland mehr Geld
für Bildung mobilisieren muss. Das ist wesentlich wichtiger als der
Schuldenabbau im Bund, für den die Grünen ihre neu einzuführende
Vermögensabgabe verbraten wollen. Doch drehen die Grünen zu maßlos an
der Steuerschraube. Allein sechs Steuern sollen erhöht oder wieder
eingeführt werden. Die Vielzahl der Maßnahmen belastet keineswegs nur
Millionäre, sondern Gehaltsempfänger ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.
Mehr als zwei zentrale Steuern sollte man in einer Wahlperiode nicht
erhöhen, sagte Kretschmann in einem Interview. Er hat recht. Die
Grünen wollen nicht nur Ökopartei sein, sondern so sozial wie nie
zuvor: Was Umverteilung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik betrifft,
wird die SPD weit in den Schatten gestellt. Mit den Grünen gibt es
mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, eine Garantierente, mehr Bafög und
für Leiharbeitnehmer ab der ersten Stunde den gleichen Lohn. An
Wohltaten ist ihr Programm randvoll. Nur zu der Frage, wie der
Wohlstand zu produzieren ist, der dann so überaus großzügig verteilt
werden soll, steht in dem Programm erschreckend wenig.



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Datum: 28.04.2013 - 17:55 Uhr
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