GOLDMANN: ?Runder Tisch? bringt wenig Neues
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GOLDMANN: ?Runder Tisch? bringt wenig Neues
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So lassen sich die Ergebnisse des ?Runden Tisches? zusammenfassen. Neu und richtig sind allenfalls die in Aussicht gestellten Bürgschaften.
Die Bundesregierung muss den deutschen Landwirten endlich mit weiteren konkreten Hilfen zur Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen unter die Arme greifen. Leider bleibt die Bundesregierung eine spürbare Steuerentlastung beim Agrardiesel und einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen sowie Bürokratie schuldig. Auch hat die Bundesregierung es versäumt, ein wirksames Maßnahmenbündel zu schnüren und ein Gesamtkonzept Milch vorzulegen. Diese Versäumnisse der Bundesregierung rächen sich jetzt bitter.
Schließlich muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern den Landwirten helfen, sich auf mehr Markt umzustellen. Genau das ist aber nicht erfolgt, weil sich die Bundesregierung ausschließlich auf die Durchsetzung ihrer rückwärtsgewandten Milchpolitik konzentriert hat. Damit ist sie aber im Bundesrat und im EU-Agrarministerrat gescheitert.
URL: www.liberale.de
Datum: 28.04.2009 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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