Hans-Gert Pöttering fordert Respekt vor Ungarn
ID: 864095
ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der
Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, eine Haltung
des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil
an der Europäischen Einigung habe.
"Die Europäische Kommission hat nicht nur das Recht, sondern sogar
die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten auf
Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen",
erklärte Pöttering im Anschluss an einen zweitägigen Besuch in der
ungarischen Hauptstadt Budapest. Wenn es Kritik an
Verfassungsänderungen gebe, dann müsse dies in einem fairen Dialog
geklärt werden. "Die Prüfung muss ausschließlich auf Grundlage des
europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch
instrumentalisiert werden. Wenn auch Ungarn und alle Beteiligten
ihren Beitrag dazu leisten, bin ich zuversichtlich, dass dies auch
gelingt." Schließlich sei "Brüssel nicht Moskau", so der langjährige
Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Anlehnung an die
jahrzehntelange Unterjochung Ungarns unter das kommunistische Regime
in Russland.
Pöttering erinnerte daran, dass Ungarn einen entscheidenden Anteil
am Abbau der Grenzen in Deutschland und Europa und zur Überwindung
des Kommunismus geleistet hat. Das "Paneuropäische Picknick" am 19.
August 1989, als nahe der ungarischen Stadt Sopron über 600
Bürgerinnen und Bürger der DDR über die Grenze nach Österreich und
anschließend nach Deutschland kamen, stehe dafür nicht nur
symbolisch. "Die aktuelle Diskussion muss in einem historischen
Kontext gesehen werden. Ich habe Vertrauen in diejenigen, die
Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die
Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben.
Die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn dürfen nicht
durch unangemessene Äußerungen gefährdet werden. Gleichwohl muss, wie
in einer Familie, miteinander geredet werden, wenn Fragen und
unterschiedliche Auffassungen aufkommen."
Während seines zweitägigen Besuchs in Budapest sprach Hans-Gert
Pöttering vor Studenten der deutschsprachigen Andrássy-Universität.
Darüber hinaus traf er mit Staatspräsident János Áder,
Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Präsidenten der Ungarischen
Nationalversammlung László Kövér, dem Minister für Humanressourcen
Zoltán Balog, Außenminister János Martonyi sowie Péter Kardinal Erdö
zu Gesprächen zusammen.
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Datum: 01.05.2013 - 11:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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