BR gewinnt gegen Telekabel-Gruppe
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BR gewinnt gegen Telekabel-Gruppe
Der Bayerische Rundfunk muss keine Einspeisevergütungen an Telekabel-Unternehmen zahlen. Die Telekabel-Gruppe, ein bundesweit agierender Kabelnetzbetreiber, hat in erster Instanz eine Niederlage erlitten.
Das Landgericht München I hat heute insgesamt sieben Klagen der Telekabel-Unternehmen gegen den Bayerischen Rundfunk abgewiesen. Mit den Klageverfahren wollten die Telekabel-Unternehmen durchsetzen, dass sie vom Bayerischen Rundfunk für die Kabeleinspeisung seiner Programme Bayerisches Fernsehen und BR-alpha ein weiteres Entgelt erhalten, zusätzlich zu der Vergütung, die ihnen ihre Endkunden für den Kabelanschluss zahlen. Bundesweit sind noch über 170 identische Verfahren der Telekabel-Gruppe gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei verschiedenen Gerichten anhängig. "Der Urteilsspruch ist ein weiterer Erfolg für die Sender der ARD. Wir fühlen uns durch die Entscheidung in unserer Strategie bestätigt", erklärt Prof. Dr. Albrecht Hesse, Juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks.
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Datum: 02.05.2013 - 17:21 Uhr
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