Hohes Haftungsrisiko beim Nottestament

Krankenhäuser laufen Gefahr, bei Erstellung eines Nottestaments durch einen Mitarbeiter, in Anspruch genommen zu werden. Ist das Testament fehlerhaft, so unterliegt das Krankenhaus der Schadensersatzpflicht gegenüber dem Erben.

(PresseBox) - Krankenhäuser laufen Risiko, unter Umständen in erheblicher Höhe auf Schadensersatz für Fehler ihrer Mitarbeiter auch aus Tätigkeiten, die nicht im ärztlichen Bereich liegen, in Anspruch genommen zu werden. Dies wird durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13. April 2010 deutlich. Denn das Gericht bestätigte die Schadensersatzpflicht eines Krankenhauses gegenüber der Lebensgefährtin eines Patienten, die aufgrund eines von einem Mitarbeiter des sozialmedizinischen Dienstes aufgesetzten, unwirksamen Nottestaments nicht Erbin des Patienten geworden war.
Kein Erbschein ? Formfehler
Im Rahmen der Betreuung durch den Mitarbeiter äußerte der schwer erkrankte Patient den Wunsch, ein Testament zugunsten seiner Lebensgefährtin, der Klägerin, errichten zu wollen. Aufgrund seiner bereits fortgeschrittenen Erkrankung war der Patient selbst jedoch nicht mehr in der Lage, ein Testament handschriftlich aufzusetzen. Daher tippte der Krankenhausmitarbeiter einen Entwurf auf der Maschine, las das Testament dem Patienten in Gegenwart der Klägerin und einer Ärztin als Zeugin vor, ließ es anschließend vom Patienten selbst und als Zeugen von der Ärztin des Krankenhauses unterschreiben und unterzeichnete selbst als Zeuge. Dabei gingen alle Beteiligten davon aus, ein formgültiges Nottestament errichtet zu haben. Erst danach willigte der Patient in eine Schmerztherapie mit Morphium ein und verstarb kurz darauf. Die von der Klägerin beantragte Erteilung eines Erbscheins wurde wegen Formfehlers im Nottestament abgelehnt.
Grundsätzlich muss ein Testament, damit es Wirksamkeit erlangt, eigenhändig geschrieben und unterzeichnet oder vom Notar erstellt sein. Die Errichtung eines Nottestaments ist nur dann zulässig, wenn der Testierende nicht mehr in der Lage ist, ein Testament selbst handschriftlich zu verfassen, und auch kein Notar rechtzeitig zu erreichen ist. Diese Voraussetzungen können bei schwer kranken Patienten unter Umständen vorliegen.


Die Gültigkeit eines Nottestaments setzt unter anderem voraus, dass drei unabhängige Zeugen bei der Verlesung des letzten Willens anwesend sind und dies anschließend mit ihrer Unterschrift dokumentieren (§ 2250 BGB). Die Lebensgefährtin allerdings konnte keine Zeugin sein, da sie selbst in dem Testament begünstigt wurde. Folglich wurde es nur vor zwei unabhängigen Zeugen verlesen und unterschrieben. Die Klägerin wurde deshalb nicht Erbin des beträchtlichen Vermögens des Patienten.
Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfe
Daraufhin verklagte die Frau den Krankenhausträger auf das entgangene Erbe in Form von Schadensersatz (zunächst in einer Teilklage über einen Teilbetrag). Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es sehr unwahrscheinlich erscheine, dass die Klägerin ohne die Pflichtverletzung des Krankenhausmitarbeiters Erbin geworden wäre. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und gab der Lebensgefährtin recht. Der Krankenhausträger müsse sich das Verhalten seines Mitarbeiters als sogenannter Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen.
Grundlage für die Haftung des Krankenhausträgers auch gegenüber der Klägerin war der Krankenhausvertrag des Lebensgefährten der Klägerin mit dem Krankenhausträger. In die Schutzpflicht, die zunächst gegenüber dem Patienten bestand, sei auch seine Lebensgefährtin miteinbezogen, obwohl selbst nicht Partei des Vertrags (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Eine Pflicht für den Mitarbeiter, für den Patienten und dessen Lebensgefährtin ein Testament zu errichten, hatte nach Auffassung des Gerichts nicht bestanden.
FAZIT:
Angesichts des hohen Haftungsrisikos sollten Krankenhäuser ihre Mitarbeiter anweisen, Patienten, die um Hilfe bei der Errichtung eines Testaments bitten, auf die Einholung von Rechtsrat durch einen Rechtsanwalt oder Notar zu verweisen und nicht selbst tätig zu werden.
Autorin: Dr. Isabel Häser, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht bei Ecovis in München, isabel.haeser@ecovis.com

Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 4.000 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten, darunter 20.000 gewerbliche Kunden, nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen.
Die ECOVIS Akademie ist zudem Garant für eine fundierte Ausbildung sowie eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Damit ist umfassend gewährleistet, dass die Mandanten vor Ort persönlich gut beraten werden.
www.ecovis.com

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 03.05.2013 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 865265
Anzahl Zeichen: 5334

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 381 mal aufgerufen.

Ecovis und RTS seit 1. Januar 2025 unter gemeinsamem Markendach ...
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der

Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan

Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft

Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - bundesweit höchste Erfolgsquote ...
Die von NEUSTART organisierte Bewährungshilfe Baden-Württembergs weist, so das Statistische Bundesamt, Wiesbaden 2013(*), für das Jahr 2011 mit 76,8 Prozent erfolgreich beendeter Bewährungshilfeunterstellungen (allgemeines Strafrecht) bundesweit die höchste Erfolgsquote auf: von insgesamt 6

Lammert: Sorge um Anti-Zionismus-Passage im tunesischen Verfassungsentwurf ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert

Spitzenfußball in SAT.1: Borussia Dortmund tritt zur Saisoneröffnung gegen eine Auswahl aus Prominenten und Amateurfußballern an ...
Das Duell Alle gegen den BVB: Zur Saisoneröffnung von Borussia Dortmund werden ab sofort Mitstreiter für 90 Minuten intensives Fußball-Hochgefühl gesucht. Am 6. Juli 2013 führt dabei Oliver Pocher eine Mannschaft aus Prominenten und Amateuren für ein Freundschaftsspiel gegen den BVB in Bestb

Politik setzt Zentralbanken unter Druck ...
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute entschieden, den Leitzins auf 0,5 Prozent zu senken. Frankreichs Präsident Hollande hatte im Vorfeld um eine lockere Geldpolitik und einen "schwachen Euro" gebeten; Angela Merkel verwies dagegen darauf, dass die Zinsen für Deutschla