NRW-Journalismus-Stiftung: Presse muss staatsfern organisiert sein
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NRW-Journalismus-Stiftung: Presse muss staatsfern organisiert sein
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Vorsitzende des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands, Dr. Franz Josef Jung, hat die Vorschläge der NRW-Landesregierung für eine Journalismus-Stiftung scharf kritisiert: "Presse ist in Deutschland privatwirtschaftlich, unabhängig und frei organisiert - und das ist auch gut so. Staatliche Subventionen in Form von Stiftungen sind nicht der geeignete Weg. Die Sicherung von Meinungsvielfalt muss staatsfern organisiert sein."
Für die Stiftung mit dem Titel "Partizipation und Vielfalt" den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag zweckentfremden zu wollen, sei rundfunkrechtlich bedenklich. Es könne nicht sein, dass sich die SPD ihre Ideen von den Gebührenzahlern finanzieren lasse, so Jung weiter. Ziel der CDU sei es, die vielfältige Medienlandschaft ohne direkte staatliche Eingriffe zu erhalten. Mit dem Leistungsschutzrecht sei beispielsweise eine Grundlage für neue Geschäftsmodelle geschaffen worden.
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Datum: 03.05.2013 - 15:01 Uhr
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