GEISEN: Beschluss zur Agrardieselbesteuerung reines Wahlgeschenk
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GEISEN: Beschluss zur Agrardieselbesteuerung reines Wahlgeschenk
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verteilt Wahlgeschenke an die bayerischen Bauern ? anders kann man den heutigen Kabinettsbeschluss zur Agrardieselbesteuerung nicht interpretieren. Die präsentierte ?Lösung?, den Ländern die Kappung des Selbstbehalts von 350 Euro selbst zu überlassen, ist Wahlkampf pur. Die CSU-Ministerin weiß genau, dass ihre ?Alibi-Lösung? erstens von allen Bundesländern außer Bayern nicht gewollt, zweitens beihilferechtlich höchst bedenklich, drittens viel zu kurz gegriffen und viertens für den innerdeutschen Wettbewerb kontraproduktiv ist. Was die Landwirte und vor allem die Milchbauern jetzt wirklich nicht brauchen können, ist neben der gravierenden Benachteiligung auf EU-Ebene zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern.
Ministerin Aigner treibt die heimische Landwirtschaft mit dieser Entscheidung auseinander: Mit Blick auf die Europawahl sollen die bayerischen Kleinbauern wieder gnädig gestimmt werden, wohl wissend, dass sich andere Bundesländer eine solche Maßnahme nicht leisten können oder wollen. Wieder einmal hat sie parteipolitische Interessen über die Interessen der Branche gestellt.
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert schon seit langem dafür, die agrarpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern ? eine von uns immer wieder geforderte Kostenentlastung für die gesamte Branche bei der Agrardieselbesteuerung wäre ein positives Signal gewesen.
URL: www.liberale.de
Datum: 29.04.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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