Schwäbische Zeitung: Das Verfahren als Chance - Leitartikel

(ots) - Bräuchte es noch ein Argument für den Kampf
gegen Rechts - die Neonazis, die gestern zum Start des NSU-Prozesses
in München zynisch grinsend Opferangehörige provoziert und den
Rechtsstaat herausgefordert haben, sind alleine Grund genug für den
Aufstand der Aufrechten gegen die Faschisten.

Genauso wichtig wie ziviles Engagement ist die umfassende
rechtsstaatliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wer aber in München
schnelle Antworten erwartet, dürfte ebenso rasch enttäuscht sein: Die
mutmaßlichen Haupttäter sind tot; Zschäpe, Wohlleben und die drei
Mitangeklagten offenbar entschlossen, den bis 2014 terminierten
Prozess weiter zu verschleppen.

In den nächsten Monaten wird das mediale Interesse am Verfahren in
der Münchner Justiz-Betonburg abnehmen. Langwierige Beweisführungen
und juristische Tricks der Verteidiger werden die Opferangehörigen
weiter quälen. Doch die Verzögerung kann auch eine Chance für das
Gericht werden, den Prozess in ruhigere Bahnen zu lenken. Denn der
Bedarf an einer juristisch sauberen Aufarbeitung ist gewaltig -
selbst wenn diese einhergeht mit Provokationen - die ein Rechtsstaat
zähneknirschend hinnehmen kann.

Bleibt die Frage, ob das alles sein muss. Muss man in den Wunden,
die der NSU-Terror gerissen hat, weiter wühlen? Muss man
Tourismusregionen wie Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg immer
wieder mit Berichten über rechte Morde, fehlgeleitete V-Leute und
unklare Ku-Klux-Klan-Verbindungen beschmutzen?

Ja, man muss. Es gibt viele Argumente für Wachsamkeit: Neonazis,
die bei Fasnetszügen mitmarschieren, "national befreite" Zonen
vornehmlich im Osten und die Zunahme rechter Gewalt in Deutschland.
Die Neonazis wollen unseren Rechtsstaat beseitigen, nicht mehr und
nicht weniger. Mal treten sie im Schafspelz der NPD auf, mal unterm


Deckmantel von Internetnetzwerken. Ihr Ziel bleibt dasselbe. Nichts
zeigt das besser als das zynische Grinsen des verurteilten und
unverbesserlich gebliebenen Rechtsterroristen in München.



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Schwäbische Zeitung
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Datum: 06.05.2013 - 21:10 Uhr
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