Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot und Grün gewinnen in den Umfragen Schwarz-gelbe Hinde

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Rot und Grün gewinnen in den Umfragen
Schwarz-gelbe Hindernisse
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

ID: 867815
(ots) - Das hatte sich die Union so schön ausgedacht:
Man schleudere dem rot-grünen Lager mit seinen Steuererhöhungsplänen
ein klares "Mit uns nie" entgegen, und schon entwickelt sich der
(Vor-)Wahlkampf in die gewünschte Richtung. Doch die jüngsten
Umfragen zeigen, dass diese Strategie nicht trägt. Die Steuer- und
Abgabenpläne haben bisher keine abschreckende Wirkung entfaltet.
Sogar die Grünen, die einen wesentlich schärferen Ansatz verfolgen
als die SPD, etablieren sich in den Umfragen bei rekordverdächtigen
15 Prozent. Die Vorstellung, dass die Besserverdienenden stärker zur
Kasse gebeten werden sollen, erfreut sich einer hohen Popularität.
Vielleicht finden es die Wähler auch beruhigend, dass Rot und Grün
einen Wahlkampf ohne falsche Versprechungen führen wollen. Aus diesem
Themenkomplex können CSU, CDU und FDP bisher keinen Honig für ihre
Kampagne saugen. Dafür türmen sich an anderen Fronten für das
schwarz-gelbe Regierungslager unerwartete Hindernisse auf. Die
Hoeneß-Affäre fällt besonders der Union auf die Füße. Und die
eigenwillige Vorstellung von Familienförderung, die vor allem die CSU
in Bayern gepflegt hat, erschüttert die Union. Die Aussicht auf eine
absolute Mehrheit für die Christsozialen schmilzt deshalb gerade
dahin wie Schnee an der Sonne. Das sind alles keine guten Nachrichten
für Angela Merkel. Denn das Ergebnis im Herbst könnte knapp werden.
Und die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
scheint ihren Stimmenanteil vor allem aus dem schwarz-gelben Lager
herausbrechen zu wollen - ihren ersten Mandatsträger hat die AfD von
der FDP abgeworben. Sollte der Übertritt eines hessischen
Landtagsabgeordneten von den Liberalen zur AfD ein Omen sein, müssen
sich Union und FDP warm anziehen. Da hilft auch Merkels Beliebtheit
wenig. Noch hat die heiße Phase des Wahlkampfs nicht begonnen. Doch


Rot-Grün kämpft sich gerade zurück in ein Spiel, dessen Ausgang
völlig offen ist.



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= Von Antje Höning
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Datum: 07.05.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft



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