VOGEL: Rekordeinwanderungszahlen bestätigen Kurs der Bundesregierung: Modernisierung des Einwanderungsrechts fortsetzen
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VOGEL: Rekordeinwanderungszahlen bestätigen Kurs der Bundesregierung: Modernisierung des Einwanderungsrechts fortsetzen
Zur Meldung des Statistischen Bundesamts über die höchsten Einwanderungszahlen seit 1995 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Rekordeinwanderungszahlen sind erstklassige Nachrichten für die Bundesrepublik. Der Schwerpunkt der Einwanderung findet derzeit aus unseren europäischen Partnerstaaten statt. Das ist sehr gut, wir brauchen in Deutschland aber auch über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben. Davon profitieren alle. Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei auf dem richtigen Weg und hat mit der Einführung der Blauen Karte im vergangenen Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt. Gemeinsam haben wir als Koalition die Vorrangprüfung für Mangelberufe ausgesetzt, die Gehaltsgrenzen abgesenkt und die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtert. Um die begonnene Modernisierung des Einwanderungsrechts fortzusetzen, werden wir die Union weiter antreiben.
Dazu streben wir die Weiterentwicklung des Arbeitssuchvisums zu einem klaren und vollständigem Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas und Australiens an. Die bestehenden Gehaltsgrenzen für die Einwanderung sollten zudem weiter sinken, die Arbeitserlaubnispflicht bei rechtmäßigem Aufenthalt wollen wir streichen. Dies ist ein unerlässlicher Bestandteil unserer Strategie gegen den Fachkräftemangel. Weil sich unser Interesse nicht nur auf Akademiker beschränken darf, wurde das Förderprogramm MobiPro aufgelegt, um ausbildungsinteressierten Jugendlichen und jungen Fachkräften aus ganz Europa zu ermöglichen, in Deutschland Fuß zu fassen. Daneben hat die Bundesregierung die Beschäftigungsverordnung angepasst, damit auch die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland leichter wird. Darüber hinaus will die FDP in der nächsten Legislaturperiode die geltende Regelung für ausländische Studenten auch auf Auszubildende übertragen: Bewerbern aus Drittstaaten, die eine Lehre in Deutschland absolvieren wollen, sollte die Chance auf einen Aufenthaltstitel eröffnet werden. So stellen wir die richtigen Weichen, um durch gesteuerte Einwanderung auch auf den Personalbedarf in Ausbildungsberufen reagieren zu können.
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Datum: 08.05.2013 - 11:21 Uhr
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