VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden
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VOLK: Opposition muss Blockade bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer beenden
Zur Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer erklärt der Obmann im Finanzausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Daniel VOLK:
Die FDP-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Hausaufgaben gemacht und die steuerliche Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Bereich der Grunderwerbssteuer mit dem Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Blockade-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.
In einem zweiten Anlauf haben wir die Gleichstellung mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Auch dieses Gesetz wird von den Bundesländern im Vermittlungsausschuss blockiert.
Wir fordern die SPD und die Grünen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat zu beenden, ihr verfassungswidriges Verhalten aufzugeben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und den Weg zu mehr Gleichstellung im deutschen Steuerrecht freizumachen.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch weitere Schritte bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu gehen.
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Datum: 08.05.2013 - 15:21 Uhr
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