Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier gegen Tempolimit 120 km/h
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sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf
deutschen Autobahnen. Damit widerspricht er SPD-Chef Sigmar Gabriel,
der die Forderung nach einem 120-km/h Tempolimit auf Autobahnen
unterstützt. Steinmeier erinnert daran, dass diese Forderung im
SPD-Wahlprogramm nicht vorkommt. "Tempolimits sind kein Selbstzweck.
Sie sollen helfen die Gefährdung für Leib und Leben von Menschen zu
verringern. Deshalb gibt es im Straßenverkehr Beschränkungen,
Innerorts, auf Landstraßen und auch in gefährdeten Streckenbereichen
von Autobahnen. Den Kommunen muss es überlassen bleiben, Innerorts
schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen als 50 km/h durchzusetzen,
insbesondere auf Straßen, wo Kinder gefährdet sind. Auf Autobahnen
sehe ich im Hinblick auf den Stand und Qualität des Autobahnausbaus
keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit. Deshalb sieht
unser Wahlprogramm diese Forderung auch nicht vor", so Steinmeier.
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Datum: 08.05.2013 - 17:11 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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