Parlamentswahl in Bulgarien: Stabilitätskurs fortsetzen
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Parlamentswahl in Bulgarien: Stabilitätskurs fortsetzen
Die Bulgaren haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Hochrechnungen zufolge hat die konservative Partei GERB des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow zwar sehr viele Stimmen verloren, bleibt aber mit rund 31 Prozent die stärkste Kraft. Doch ganz gleich, wer an die Macht kommt oder an der Macht bleibt: Die neue Regierung sollte den Stabilitätskurs fortsetzen. Denn die Neuverschuldung Bulgariens lag 2012 bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und auch die Staatsverschuldung war mit 18,5 Prozent im EU-Vergleich sehr niedrig.
Wie sieht die politische Zukunft Bulgariens aus? Nach der Wahl ist das völlig unklar, denn es gibt drei mögliche Szenarien:
- Es folgen langwierige Verhandlungen über eine Koalitionsregierung.
- Die Konservativen setzen ihre Minderheitsregierung fort.
- Im Herbst gibt es erneut Parlamentswahlen.
Auf Grund der unsicheren politischen Lage dürfte sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in Bulgarien mit 1 Prozent indes nicht deutlich erholen. Für 2014 wird dank der weltwirtschaftlichen Erholung ein Wachstum von 2,0 Prozent erwartet. Würde in Bulgarien wider Erwarten eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet, könnten die prognostizierten Wachstumsraten entsprechend höher ausfallen. Das wäre wünschenswert, denn ansonsten könnte der Sparkurs abrupt enden: Die Sozialisten haben angekündigt, dass sie die Ausgaben deutlich erhöhen wollen, kämen sie an die Macht.
Prof. Dr. Thomas Schuster
Telefon: 0221 4981-774
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Datum: 13.05.2013 - 17:01 Uhr
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