Ukraine hat gute Chancen, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, so Ungarns Außenminister

(ots) -
"Wir sind der Meinung, dass die Ukraine sehr viel dafür getan hat,
die Bedingungen, die die EU Ende 2012 gestellt hat, zu erfüllen",
erklärte der ungarische Aussenminister János Martonyi anlässlich des
6. Forums Europa - Ukraine in Budapest, wie lb.ua berichtet. Der
Minister erklärte, er hoffe, dass das Assoziierungsabkommen (AA)
zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden könne und sich
die Länder, die immer noch zweifelten, schliesslich ebenfalls für das
AA aussprechen würden.

Des Weiteren sagte Minister Martonyi, die Ukraine sei das
wichtigste Land in der Östlichen Partnerschaft. "Uns ist bewusst, wie
wichtig die Bedingungen sind, die die EU an die Ukraine gestellt
hat", erklärte der stellvertretende Aussenminister der Ukraine,
Andriy Olefirov, der anlässlich des zweitägigen Forums für den Kurs
des Landes eintritt.

Über die Bedingungen, die die Ukraine erfüllen soll, wurde im
Rahmen der 3209. Tagung des Rats der EU am 10. Dezember 2013
gesprochen. Der Rat bekräftigte das Engagement der EU hinsichtlich
der Ukraine und erklärte, die Fortschritte, die bei der Beseitigung
selektiver Justiz und der Durchführung von Reformen in der Ukraine
gemacht werden, bestimmten das Tempo auf dem Weg zu einer engeren
Beziehung.

Um die Reformen weiter voranzubringen, veröffentlichte die
ukrainische Regierung im Februar 2013 einen Plan mit den wichtigsten
Massnahmen, die 2013 für die europäische Integration vorgenommen
werden sollen. In dem Dokument sind 71 Aufgaben aus Gesetzgebung und
Management für die Exekutive des Landes in den Bereichen Aussen- und
Sicherheitspolitik, Justiz, Handel und Energie aufgeführt.

Einige der Höhepunkte der europäischen Integration der Ukraine in
den letzten Monaten sind die Verabschiedung eines Gesetzes, das den
Beitritt des Landes zum UN-Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung


von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition
und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität regelt. Das Dokument zielt darauf ab, ein komplexes
System zur Kontrolle des internationalen Waffenschmuggels zu
entwickeln und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Parteien
zu fördern.

Im April 2013 führte die Ukraine Gesetzesänderungen ein, die der
Aktionsplan zur Liberalisierung der Visabestimmungen mit der EU
erforderlich machte. Durch diese Änderungen wurden die nationalen
Rechtsvorschriften an die Normen und Bestimmungen des
Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption (ETS. Nr.
173) angepasst. Damit wird nicht nur für Gewährung oder Entgegennahme
von Schmiergeld eine strafrechtliche Haftung wirksam, sondern auch
für das Anbieten oder Versprechen eines solchen ungerechtfertigten
Vorteils.



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Datum: 14.05.2013 - 17:19 Uhr
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