Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens
ID: 872560
der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische
Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein
Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die
Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und
DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das
Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: "Der Vorstand
der Deutschen Bank muss machen, was der Deutsche Bundestag beschließt
und nicht der Deutsche Bundestag muss machen, was der Vorstand der
Deutschen Bank beschließt", forderte der Fraktionsvorsitzende der
Linken.
Mit Blick auf die euroskeptische Partei Alternative für
Deutschland (AfD) sagte Gysi: "Jede Partei, die sich neu gründet,
versucht alle Bürger und Bürgerinnen anzusprechen und so viel wie
möglich Zustimmung zu bekommen. Aber es gibt immer noch einen
Grundkonsens: Wir alle sind für den Euro und wir alle sind für die
europäische Integration." Das ändere jedoch nichts daran, dass seine
Partei die Politik der Rettungsschirme für falsch erachte. "Und zwar
deshalb, weil Südeuropa dabei völlig verarmt, was irgendwann auch
unseren Export trifft und keine Lösung ist", fügte er hinzu.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.05.2013 - 20:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 872560
Anzahl Zeichen: 1586
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
phoenix überträgt live das Karlsruher Verfassungsgespräch aus dem Bundesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt stehen Reden und Beiträge von Gerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ), Prof. Dr. Isabel Heinemann, dem Karlsruh
Siemtje Möller (SPD) zum Besuch Trumps in Peking: Das macht China stark und die USA schwach ...
Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump könne man schon sehr klar sehen, "dass es eine Machtverschiebung hin nach China gegeben hat und dass jetzt gewissermaßen in China alle Fäden zusammenlaufen." Das sei genau das, was Chinas Staatspräsident Xi Jinping beabsichtigt habe, erklÃ
Reem Alabali Radovan (SPD) auf dem Katholikentag: Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens in deutschem Sicherheitsinteresse ...
Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt am Rande des 104. Katholikentags in Würzburg, Deutschland habe "viele Partnerländer im globalen Süden, die ganz unterschiedlich aufgestellt sind." Mit diesen müsse man mit Blick auf die
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur zweiten Amtszeit von US-Präsident Obama ...
Barack Obama droht schneller zu einer »lahmen Ente« zu werden, als es selbst seine Kritiker zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vorhergesagt hätten. Innerhalb weniger Tage verwandelte sich die ehrgeizige Agenda des Präsidenten für die nächsten vier Jahre in eine ferne Erinnerung. Statt u
neues deutschland: Euroland stürzt ab ...
Die jüngsten Zahlen aus der Eurozone sind wahrlich kein Grund zu feiern. Die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion schrumpfte im letzten Quartal um 0,2 Prozent. Die Krisenländer in Südeuropa stürzen weiterhin ab. Ganz normale Nachrichten in Zeiten der Eurokrise, an die man sich schon lä
Mittelbayerische Zeitung: Chance nutzen ...
Erst gab Luxemburg nach, dann zeigte sogar die Schweiz Verhandlungsbereitschaft und gestern fiel nun Wien um. Während man sich in Brüssel noch verwundert die Augen über so viel Steuer-Einigkeit reibt, gilt es den Moment zu nutzen. Die Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Treffen näch
neues deutschland: Siedlungsbau: Rauchzeichen aus Israel ...
Hat sich da etwas bewegt im Nahostfriedensprozess? Selbst in der Frage schwingt schon mehr Optimismus, als mit realen Fakten unterlegbar ist. Es beginnt bei der Begrifflichkeit, da von einem Prozess schlechterdings keine Rede sein kann - setzte dieser doch Bewegung voraus -, allenfalls von einem
