Nahles: Der Pannenminister
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Nahles: Der Pannenminister
Zu den Vorgängen im Bundesministerium der Verteidigung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Verteidigungsminister de Maizière reiht eine Panne an die nächste:
1. De Maizière verschwendet Steuergelder im großen Ausmaß. Über eine halbe Milliarde Euro wurden in das Drohnen-Projekt EUROHAWK fehlinvestiert, denn jetzt ist klar, dass die Drohne nie fliegen wird. Das Verteidigungsministerium hat anscheinend 2011 bereits von den Zulassungsproblemen gewusst. Es wurde nicht gehandelt.
Bei einer Truppe, denen an allen Ecken und Enden das Budget gekürzt wird, ist dieses laxe Umgehen mit Bundeswehrgeldern ein Desaster.
2. Als oberster Dienstherr hat Verteidigungsminister de Maizière jegliches Gespür für die Truppe verloren. Er wird seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr nicht gerecht. Sein Ausspruch, die Soldatinnen und Soldaten "gieren nach Anerkennung", spricht für sich.
3. Nach drei Jahren Bundeswehrreform ist das Ergebnis absolut mangelhaft. Der Pannenminister setzt den Umbau der Bundeswehr schlecht um. Die Stimmung in der Truppe ist miserabel. Sie ist von großer Unsicherheit geprägt: Oft wissen die Soldatinnen und Soldaten nicht, ob sie in wenigen Wochen in den Auslandseinsatz gehen oder ihren Wohnsitz wechseln müssen, weil der eigene Verband in eine andere Kasernen umzieht.
Der Bundeswehr gehen die Leute aus. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde übers Knie gebrochen. Bei der Marine sind schon heute 25 Prozent der Posten sind nicht besetzt; bei Experten sogar 40 Prozent.
Der Deutsche Bundeswehr Verband, der Wehrbeauftrage aber auch bundeswehrinterne Studien konstatieren große Mängel bei der Umsetzung der Bundeswehrreform. Der Verteidigungsminister erzeugt nicht den Anschein, dass er diese drängenden Probleme angeht.
Der Pannenminister rief seinem Vorgänger Guttenberg zu, dass er sein Haus nicht gut bestellt hätte. Das gleiche trifft nun auch auf de Maizière zu: Der Verteidigungsminister hat sein Haus nicht im Griff!
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Datum: 16.05.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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