AHRENDT: Vorgelegtes Material zur NPD für ein Verbot nicht ausreichend
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AHRENDT: Vorgelegtes Material zur NPD für ein Verbot nicht ausreichend
Das von den SPD-Innenministern vorgelegte Material zur rechtsextremen NPD reicht für ein neues Verbotsverfahren lange nicht aus. Die Hürde für ein solches Verfahren ist viel zu hoch, als dass öffentlich zugängliche Informationen dafür genügen würden. Zudem ist die V-Mann-Problematik, an der das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, damit auch nicht vom Tisch.
Die Herausgeber des Sammelwerks wollen eine erneute politische Debatte zum NPD-Verbot anstoßen. Die FDP-Bundestagsfraktion warnt jedoch davor, der NPD ständig neuen Nährboden für ihre demokratiefeindliche Propaganda zu liefern.
URL: www.liberale.de
Datum: 04.05.2009 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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