WDR Europaforum: Merkel: "Wir können die Krise in Europa lösen"
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Europa lösen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR
Europaforum in Berlin. Merkel sieht trotz der Krisen-Phänomene in
Europa und schwieriger Gesundungsprozesse die Entwicklung der
Europäischen Union durchaus optimistisch. Sie sei auch nicht
beunruhigt über die neuesten europa-kritischen Töne aus London oder
den Streit in Sachfragen mit Frankreich. "Natürlich sind
Abstimmungsschwierigkeiten nichts Schönes, aber Großbritannien und
Europa gehören zusammen", reagierte Merkel auf eine Niederlage des
britischen Premiers David Cameron im Parlament. Dort hatten
konservative Abgeordnete gegen Cameron gestimmt, weil der in seiner
Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union nicht klar thematisiert
hat. Sie werde nicht müde werden, in allen Gesprächen darauf
hinzuweisen, dass die EU gut für Großbritannien sei und
Großbritannien gut für die Gemeinschaft, so Merkel.
Auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Gesundung Frankreichs
zeigte sich Merkel "sehr optimistisch" und ließ erkennen, dass auch
sie damit einverstanden sei, Paris mehr Zeit für den Schuldenabbau
einzuräumen. "Die französische Wettbewerbsfähigkeit
wiederherzustellen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist
unser gemeinsames Ziel", so Merkel weiter. Frankreich sei von
existenzieller Bedeutung für die Eurozone und die EU.
In den nächsten Monaten komme es in Europa nach der Einleitung von
Reformen ihrer Meinung darauf an, die staatlichen Strukturen zu
verschlanken, Mobilität in Europa zu erhöhen und Bürokratie
abzubauen. "Und wir müssen nationale Politik mehr koordinieren, weil
etwa in der Währungspolitik nicht jeder machen kann, was er will",
meinte die deutsche Kanzlerin. Die CDU-Politikerin stellte aber auch
rasch klar, dass stärkere Zusammenarbeit auch an Grenzen stoße. "Mehr
Kooperation bedeutet jedenfalls nicht, mehr Kompetenz an Brüssel
abzugeben."
Hinsichtlich der demokratischen Entwicklung in Ungarn werde man in
der europäischen Familie genau hinschauen. "Wir werden alles tun, um
Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die
Kavallerie schicken", nahm Merkel Bezug auf den sozialdemokratischen
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der einen EU-Ausschluss für
möglich gehalten hatte.
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Datum: 16.05.2013 - 16:30 Uhr
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