Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
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Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket
Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern - Herrmann: "Vorwurf der SPD falsch und aus der Luft gegriffen"
Der Minister wies darauf hin, dass die bayerische Vorgehensweise im Übrigen eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen worden sei. "Statt überstürzt und kopflos zu agieren wie von der SPD vorgeschlagen, werden die Gelder in Bayern zielgerichtet verwendet", so Herrmann. Die hohe Nachfrage der bayerischen Kommunen in nahezu allen Förderbereichen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zeige zudem, dass die Staatsregierung die richtigen Schwerpunkte gesetzt habe. "Die Regierungen als zentrale Förderstellen haben es geschafft, durch ein effektives Verfahrens- und Projektmanagement in kürzester Zeit eine Vielzahl von Projektanmeldungen zu bewältigen. Das Timing ist perfekt. Gerade jetzt, wo der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt wegen der Konjunkturkrise weitgehend ausbleibt, überlegen viele Betriebe, Arbeiter auszustellen. Da kommen die kommunalen Maßnahmen jetzt genau zur richtigen Zeit."
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Datum: 04.05.2009 - 17:51 Uhr
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