ÖDP wird gegen Drei-Prozent-Hürde klagen
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ÖDP wird gegen Drei-Prozent-Hürde klagen
Bundestag handelt verfassungswidrig
Mainz/Berlin. Sollten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in dieser Wahlperiode noch eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl einführen, dann wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht umgehend klagen.
"Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt", erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. "Jetzt handeln die Bundestagsparteien verfassungswidrig." Ohne eine Sperrklausel bei der Europawahl hätte die ÖDP bereits im EU-Parlament einen Abgeordneten gestellt. Moseler betont weiter: "Im EU-Parlament schließen sich derzeit 162 Parteien zu wenigen Fraktionen zusammen. Dass nun unter Umständen 7 weitere Parteien aus Deutschland der Untergang des Abendlandes sein sollen, hat rein egoistische Gründe: Diese Mandate gehen zu Lasten der Bundestagsparteien." Mehr Demokratie sehe eindeutig anders aus, so Moseler. "Demokratie heißt, den Willen des Volkes ernst zu nehmen und nicht die Gesetze so zu verdrehen, dass nur bestimmte Parteien profitieren", sagt der ÖDP-Politiker abschließend.
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Datum: 17.05.2013 - 11:51 Uhr
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