Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
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Endlich einmal ein Thema, das positive Reaktionen erwarten lässt.
Hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der jüngeren
Vergangenheit vor allem über Spar- und Reformprogramme beraten, so
ging es dieses Mal um ein Vorhaben, das breite Unterstützung hat: die
Jagd auf Steuerhinterzieher und -betrüger. Geschätzt eine Billion
Euro entgehen den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuervermeidung. Es
ist höchste Zeit, dass sich dies ändert. Es kann nicht sein, dass die
Masse der Bürger zur Kasse gebeten wird, während sich trickreiche
Anleger und Konzerne einer fairen Beteiligung entziehen. Viel zu
lange schon sind die Ehrlichen die Dummen.
Nun kommt es darauf an, dass den Lippenbekenntnissen auch Taten
folgen. Dass die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg sich immer
noch zieren, ist eine Unverschämtheit. Natürlich bleibt es wichtig,
Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein mit ins Boot zu holen.
Doch von deren Zustimmung darf sich die Europäische Union nicht
abhängig machen. Stattdessen sollte sie Einigkeit demonstrieren und
endlich all jene Steuerschlupflöcher schließen, die gegenwärtig noch
so exzessiv genutzt werden. Die Verschärfung des Zinssteuergesetzes
kann nur der Anfang sein. Darüber hinaus müssen auch Mindeststeuern
für Unternehmen eingeführt werden. Dass irische Tochterfirmen des
hochprofitablen US-Konzerns Apple nur zwei Prozent Steuern zahlen,
gibt jedenfalls zu denken.
Uwe Westdörp
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Datum: 22.05.2013 - 22:00 Uhr
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