BRÃœDERLE: SPD sollte progressive Partei bleiben
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BRÃœDERLE: SPD sollte progressive Partei bleiben
Zum 150. Geburtstag der SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:
Die SPD hat eine lange Tradition. Sie hat viel für die parlamentarische Demokratie in Deutschland geleistet, in ihrer Ahnengalerie finden sich große Frauen und Männer. Sie hat sich in ihrer bewegten Geschichte immer als progressive Partei verstanden.
Viele wichtige Reformen wurden von der SPD angestoßen und durchgesetzt, nicht zuletzt die Agenda 2010. Es fiel der SPD sicher nicht leicht, diesen Weg zu gehen, aber er war richtig. Denn mit der Agenda 2010 wurden wichtige und notwendige Sozialreformen auf den Weg gebracht. Reformen, von denen unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Umso mehr wundert mich der Rückwärtsgang, den das aktuelle Personal eingelegt hat. Die SPD stand mal für Gerechtigkeit, Aufbruch und Bildung. Heute steht sie für Steuererhöhungen, Technikfeindlichkeit und Einheitsschulen. Gleichmacherei und extreme Umverteilung waren nie progressiv und werden nie gerecht sein.
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Datum: 23.05.2013 - 14:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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