KOCH-MEHRIN: Stabilitätspakt ist für die Herausforderungen der Krise gut gerüstet
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KOCH-MEHRIN: Stabilitätspakt ist für die Herausforderungen der Krise gut gerüstet
?Der EU-Stabilitätspakt darf nicht weiter verwässert werden. Die Aufforderung, mögliche Sanktionen des Stabilitätspaktes auszusetzen, ist eine parteipolitische Schimäre. In seiner 2005 reformierten Fassung ist der Pakt auch für die Herausforderungen der derzeitigen Krise gut gerüstet. Die EU-Verordnung 1056/2005 sieht bereits vor, dass im Falle unerwarteter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Europäische Rat Sanktionen aufschieben, zeitlich strecken oder aussetzen kann.?
URL: www.liberale.de
Datum: 06.05.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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