Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers Niebel
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Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers Niebel
Zum ersten deutschen Entwicklungstag des BMZ am 25. Mai erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Budenzauber des Ministers Niebel wird ein Tag entwertet, der für die Anerkennung von Entwicklungs-Organisationen gut und wichtig wäre. Hier putzt jemand sein Schaufenster heraus, um von den Schmuddelecken im eigenen Laden abzulenken.
Wesentliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bleiben am Infotag außen vor - sie wurden entweder nicht gefragt, oder lassen sich zu Recht nicht als Statisten einer Niebel-PR-Show einspannen. Dass beispielsweise der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) nicht dabei ist, verweist auf das Zerwürfnis zwischen dem Minister und etablierten entwicklungspolitischen Akteuren.
Die allermeisten NGOs erwarten von diesem Minister nichts mehr. Das ihm anvertraute Ministerium hat er - wie unlängst auch vom ARD Magazin Monitor berichtet - zu einem Joblieferanten für FDP-Parteifreunde gemacht. Der Personalrat des BMZ wurde entmachtet, um über 40 Mitarbeiter auf FDP-Ticket unterzubringen. Um die parteiinterne Vetternwirtschaft zu fördern, baut Dirk Niebel gezielt die fachliche Kompetenz im Ministerium ab.
Die Substanz des Ministeriums hat unter diesem Minister gelitten. Von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die globale Entwicklung zu investieren, hat Dirk Niebel sich längst verabschiedet. Bereits 2012 hat die Bundesregierung laut OECD rund 80 Millionen weniger bereitgestellt als 2011. Damit sank die ODA-Quote von 0,39 auf 0,38 Prozent. 2013 wird der Etat etwa in der gleichen Größenordnung sinken.
Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung braucht ebenso einen Neuanfang wie der Deutsche Entwicklungstag. Statt staatlichem Missmanagement brauchen wir die Unterstützung einer vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft."
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Datum: 24.05.2013 - 14:31 Uhr
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