Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Mindestlohn

(ots) - Alles hat seine Grenzen

Angela Merkel kam, sah und scherzte: Das Rednerpult stand ihr zu
weit links, als sie auf der Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse
sprach. Soll heißen: Ganz so weit wie die Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft will Merkel in der Sozialpolitik dann doch nicht
gehen. Alles hat seine Grenzen, auch die Sozialdemokratisierung der
CDU.

Und so bleibt es unter anderem in Lohnfragen bei höchst
unterschiedlichen parteipolitischen Positionen, die im Wahlkampf noch
eine gravierende Rolle spielen dürften: Während die SPD einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn anstrebt, setzen Merkel und die
Union auf tarifliche Lösungen. Etwas anderes ist mit dem derzeitigen
Koalitionspartner FDP auch gar nicht denkbar.

Viele Arbeitnehmer sind von dieser Position zu Recht enttäuscht.
Zwar gibt es eine steigende Zahl branchenspezifischer
Lohnuntergrenzen. Immer noch arbeiten aber Millionen von Menschen in
Deutschland für Hungerlöhne. Ein allgemeiner Mindestlohn würde damit
unverzüglich Schluss machen, und zwar flächendeckend auch dort, wo
keine Tarifverträge gelten.

Bis weit in die Union hinein gibt es Sympathie für dieses Modell.
So setzt sich auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht für einen einheitlichen Mindestlohn ein. Allein: Die
schwarz-gelbe Bundesregierung hat andere Pläne. Den Sozialausschüssen
bietet sich damit ein wichtiges Thema, um wieder mehr von sich reden
zu machen.

Uwe Westdörp



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Datum: 26.05.2013 - 22:00 Uhr
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