STINNER: Piraterie: Bundesregierung zeigt Selbstgefälligkeit statt Lösungen

STINNER: Piraterie: Bundesregierung zeigt Selbstgefälligkeit statt Lösungen

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STINNER: Piraterie: Bundesregierung zeigt Selbstgefälligkeit statt Lösungen



(pressrelations) - BERLIN. Zu den Meldungen, erneut sei ein deutsches Schiff am Horn von Afrika von Piraten gekapert, erklärt der FDP-Verteidigungsexperte Rainer STINNER:

Vor Tagen noch hat sich die Bundesregierung selbstgefällig für den angeblichen Erfolg von Atalanta gelobt. Die letzten Tage haben gezeigt, wie falsch diese Einschätzung ist.

Tatsache ist: Es werden mehr Schiffe entführt als je zuvor. Befreiungsaktionen von deutscher Seite scheinen ? warum auch immer ? nicht möglich zu sein. Was will die Regierung jetzt tun? Lösegeld zahlen und damit die Piraten noch weiter aufrüsten?

Die einzig praktikable Lösung ist, die Mutterschiffe der Piraten außer Gefecht zu setzen. Damit ließe sich der Aktionsradius der Piraten wirksam eingrenzen. Die Bundesregierung hat das Mandat dafür, sie muss es nur umsetzen.

Wer von der Regierungskoalition über einen Einsatz an Land redet, betreibt Vernebelungstaktik: Zum einen sind Piraten an Land wesentlich schwerer zu identifizieren als auf See. Zum anderen: Die Regierung traut sich schon nicht, das bestehende Mandat umzusetzen. Dann sollte sie über mehr gar nicht reden.


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Datum: 06.05.2009 - 15:32 Uhr
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