Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftspolitik / Regierung / Auto

(ots) - Alles dicht?

Schotten dicht zwischen Politik und Wirtschaft? Das kann keiner
wollen, der an der Realität ausgerichtete Parlaments- und
Regierungsbeschlüsse erwartet. Insofern ist das Geheul der Opposition
über den schnellen Wechsel von CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden
zu Daimler-Benz laut und scheinheilig. Wanderer zwischen den Welten
gab es immer - auch bei Rot und Grün.

Reflexhafte Wahlkampfempörung ist auch deshalb deplatziert, weil
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder das beste Beispiel für den Drang zum
Geld ist. Kurz nach Amtsende trat er im Dezember 2005 in die Dienste
des halbstaatlichen russischen Gaskonzern Gazprom ein. Sein
Insider-Wissen wird er in vier Wochen kaum vergessen haben. Es ist
daher problematisch und kaum effektiv, wenn die SPD jetzt
Karenzzeiten zum Patentrezept für Unabhängigkeit erklärt. Das würde
Nähe zwar kaschieren, nicht aber verschwinden lassen. Immerhin:
Schröder wie auch CDU-Ministerpräsident Roland Koch wechselten erst
nach Ende ihrer Dienstfahrt in die Wirtschaft.

Massiven Grund für Empörung über Klaeden hat Niedersachsens CDU.
Sie kann bei der Bundestagswahl im September in Klaedens Heimat
Hildesheim ein Mandat schon mal abschreiben. Die SPD hatte dort zwar
immer die Oberhand. Klaeden war aber über die Liste abgesichert. Das
ist jetzt irreparabel dahin, das Verfahren ist abgeschlossen.

Beate Tenfelde



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Datum: 29.05.2013 - 22:00 Uhr
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