ÖDP kritisiert Ende des Waffenembargos in Syrien
ID: 881360
ÖDP kritisiert Ende des Waffenembargos in Syrien
Kauer: "Beim Waffenhandel zählt nur der Profit, nicht die Moral"
"Jede Waffenlieferung nach Syrien verbietet sich", diese Aussage trifft Helmut Kauer, Vorsitzender der Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa in der Ökologisch-Demokratischen Partei.
Er nimmt dabei Bezug auf das Ende des Waffenembargos in Syrien, das diese Woche von der Europäischen Union beschlossen wurde. "Anfang April verabschiedete die UN (Vereinten Nationen) das erste Waffenhandelsabkommen, knapp zwei Monate später wird es schon gebrochen. Auch wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist, da es erst 50 Länder ratifizieren müssen, sollte man sich an etwas halten, das man mit beschlossen hat", kommentiert Kauer.
Laut des Nachrichtenmagazins Spiegel online "werden Länder dazu verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob die Waffen in die Hände von Terroristen gelangen oder damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Der Vertrag sieht Regeln für die ganze Bandbreite konventioneller Waffen vor."
"Nach dem derzeitigen Nachrichtenstand bin ich überzeugt, dass es im Bürgerkrieg in Syrien Menschenrechtsverletzungen durch beide Konfliktparteien gab und weiterhin geben wird", so Helmut Kauer. "Für mich zeigt das Handeln von Frankreich und Großbritannien: Beim Waffenhandel zählt nur der Profit, nicht die Moral."
Weiter erinnert ÖDP-Politiker Kauer an die UN-Charta, die "Verfassung" der Vereinten Nationen, wonach ein Eingreifen in einem anderen Staat nur erlaubt sei, wenn der Weltfrieden bedroht sei, nicht bei einem lokalen Konflikt. "Alle freien, demokratischen Staaten sind deshalb gefordert, neue Wege der Konfliktvermeidung zu entwickeln. Auch dürfen diktatorische, menschenrechtsverletzende Regime nicht länger unterstützt werden, nur weil sie den billigen Zugang zu Rohstoffen garantieren. Wir brauchen eine friedlichere Welt, das gelingt aber nicht mit mehr Waffen," so der ÖDP-Politiker abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de
PresseKontakt / Agentur:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco(at)oedp.de
www.ödp.de
Datum: 31.05.2013 - 09:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 881360
Anzahl Zeichen: 2491
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP kritisiert Ende des Waffenembargos in Syrien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ödp Bundesverband (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesparteitag der ÖDP hat eine von Umweltverbänden geforderte Maßnahme in ihr Europa-Wahlprogramm aufgenommen – die Natur soll endlich einen subjektiven Rechtsstatus erhalten. „Ohne juristische Chancengleichheit zieht die Natur immer den Kürzeren. Wenn es um die Durchsetzung von Rechte
Appell zum Weltbienentag ...
Bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist jeder Tag Weltbienentag! „Für uns hat Artenschutz Priorität,“ so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid in ihrer heutigen politischen Rede am Bundesparteitag der ÖDP in Gersfeld, Hessen. „Andere Parteien reden über Artenschutz, aber an
Symptomatisch für das ganze Land ...
Noch stärkerer Einfluss auf die Politik? Die Koalitionsverhandlungen für die künftige Landesregierung von Berlin sind überschattet von Versuchen verschiedener Konzerne, ihre Lobbyisten dort zu installieren. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt rbb berichtet von bisher drei Personen, die ha
Weitere Mitteilungen von ödp Bundesverband
Ein weiterer Vertriebs-Profi für die Leiber GmbH ...
Die Leiber GmbH konnte mit Frau Elke Adam einen weiteren Profi für den Außendienst in der Tierernährung gewinnen. Zusammen mit Herrn Dirk Hackstette - zuständig für den nationalen Vertriebsbereich Nord - betreut Frau Adam ab sofort die Leiber Kunden im Bereich der Tierernährung Süd. Als Ver
Mahr beteiligte sich am Forschungsverbundprojekt zu wandlungsförderlichen Prozessarchitekturen, Abschlussveranstaltung 13.6.13 ...
Wie bleibt ein Fertigungsbetrieb zukunftsfähig? Wie kann sich die Produktion zukünftigen Änderungen am Markt und in der technischen Entwicklung anpassen? Als modernes Unternehmen stellt sich Mahr aktuellen Themen und beteiligte sich erfolgreich am Forschungsverbundprojekt "WaProTek - Wandlu
ERGÄNZUNG - Neue 12?-&17?-Industrie-Displays der FPM-2000er Serie ...
Mit den beiden neuen Industrie-Displays FPM-2120G und FPM-2170G ergänzt AMC sein Lieferprogramm um zwei neue Einstiegs-Industrie-Monitore mit modernem und kompakten Erscheinungsbild und ausgezeichneten Preis-Leistungsverhältnis. Das robuste Allround-Metall-Design mit IP65 frontseitig hat
Grenzwertgeber GWG mit metallisierter Schutzhülse ...
Der Fortschritt im Bereich der sicheren Heizöllagerung wurde von der Firma AFRISO schon von Anbeginn an ganz wesentlich durch eigene Ideen und Produkte mitprägt und mitbestimmt. Eines der Neuentwicklungen von AFRISO sind Schutzhülsen für Grenzwertgeber, deren Oberfläche metallisiert wurde. AFR
