Große Koalition schont die Waffenlobby

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Große Koalition schont die Waffenlobby



(pressrelations) - Zur Verständigung über ein neues Waffenrecht erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die angeblichen Verschärfungen im Waffenrecht, die die große Koalition nun nach langem Ringen präsentiert, sind ein mutloses Zugeständnis an die Waffenlobby. Der gefundene Kompromiss erschwert den Zugang zu Waffen nur minimal. Dass nun alle Waffen zentral registriert werden und endlich ein Überblick entsteht, wer wie viele und welche Waffen besitzt, war genauso überfällig wie die Kontrolle, ob die Waffen auch wie vorgeschrieben gelagert werden.

Anstatt das Schießen mit großkalibrigen Waffen für alle Menschen ? und nicht nur für 14-18-Jährige ? zu verbieten, konnten sich die Innenexperten gerade einmal auf das heuchlerische Verbot von Paintball und Laserdom einigen.

Damit verschärft die Koalition das Waffenrecht an den Stellen, an denen es der Waffenlobby am wenigsten weh tut. Das gigantische Schusswaffenarsenal, das sich in deutschen Haushalten findet, geht die große Koalition dagegen nicht an. Damit Amokläufe wie in Winnenden in Zukunft verhindert werden, brauchen wir aber eine wirkliche Kehrtwende in der Waffengesetzgebung. Die große Koalition muss sich endlich dem Druck der Waffenlobby und der Schützenvereine entziehen und wirksame Schritte zur Abrüstung der Privathaushalte ergreifen. Denn Waffen haben dort nichts zu suchen.?


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Datum: 07.05.2009 - 13:03 Uhr
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