Badische Neueste Nachrichten: Versprechen gebrochen

(ots) - Von zwei schlechten Lösungen ist es, zugegeben,
die weniger drastische Variante. Statt das Kindergeld für alle zu
kürzen, wagt sich die französische Regierung lediglich an den
Steuerfreibetrag. Der berühmte "quotient familial", der die Franzosen
seit 1945 durch steuerliche Anreize zum Kinderkriegen animieren soll,
wird abermals abgesenkt - von 2 000 auf 1 500 Euro. Das ist freilich
nicht die Welt, trifft aber bei Weitem nicht nur die bessergestellten
Familien, wie die Regierung glauben machen will. Ein Paar, das etwa
den Mindestlohn bezieht und wegen seiner drei Kinder bisher von der
Einkommensteuer befreit war, wird künftig ebenfalls zur Kasse
gebeten. Die Maßnahme kommt überdies zu einem Zeitpunkt, da die
Franzosen ohnehin schon eine Reihe von Steuererhöhungen verkraften
müssen und zunehmend an Kaufkraft verlieren. Statt sich an die
Staats- und Verwaltungsausgaben zu machen und dort radikal den
Rotstift anzusetzen, dreht François Hollande indirekt also einmal
mehr an der Steuerschraube. Damit bricht der Präsident, der erst
kürzlich zugesagt hatte, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten,
sein eigenes Versprechen. Seine Begründung, die Regierung müsse das
Loch der defizitären Sozialversicherung stopfen, trägt überdies
nicht: Die Familienkasse ist vor allem deshalb in roten Zahlen, weil
sie Ausgaben trägt, die normalerweise von der Rentenversicherung
beglichen werden müssten. Schade, dass die Regierung keinen anderen
Weg gefunden hat, als einen der wenig verbleibenden Trümpfe des
Landes anzutasten: Die Familienpolitik, die Frankreich auch aufgrund
zahlreicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten und finanzieller Anreize
einen anhaltenden Baby-Boom beschert und die demografische
Entwicklung sichert.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 03.06.2013 - 22:50 Uhr
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