Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig
ID: 88364
Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig
Gegen das Urteil haben die Angeklagten Revision eingelegt und diese auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28. April 2009 die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig.
Beschluss vom 28. April 2009 ? 1 StR 148/09
Landgericht München I ? Urteil vom 8. Juli 2008 ? KLs 122 Js 12512/07
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
Datum: 07.05.2009 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 88364
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 771 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Beschaeftigungsgipfel in Prag kann nur ein erster Schritt sein ...
Zum europaeischen Beschaeftigungsgipfel am 7. Mai 2009 in Prag erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Die Wirtschafts- und Finanzkrise frisst sich immer weiter in die Realwirtschaft vor und fuehrt auch zu einem raschen Anstieg der Arbeitslosigk
Koalitionsarbeitsgruppe ?Managergehälter? kurz vor dem Abschluss ...
Letzte offene Formulierungsfragen sollen in der kommenden Woche geklärt werden Zur heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Managergehälter" erklären die beiden Vorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB und der SPD-Bundesta
Piratenbekämpfung: XXL-Koalition des blinden Aktionismus ...
"Das Potpourri an Forderungen nach einem massiveren Vorgehen gegen Piraten verdeckt nur unzureichend die Konzeptlosigkeit der Militärbefürworter", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um Seesicherheit vor der somalischen Küs
Bundesregierung garantiert Renten-Nullrunden ...
t die Wurzel des Problems zu bekämpfen, hält die Bundesregierung an ihrer offensichtlich gescheiterten Rentenpolitik fest", sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. "Es nützt nichts, eine Rentengarantie abzugeben, wenn die Rentendämpfung dafür sorgt
